„Grüne tun der Union gut“ Felix Banaszak lobt Hendrik Wüst und dessen „sehr gut funktionierende Koalition“
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt nach nur einem Jahr tief in der Krise. Nun sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel für Unruhe. Grünen-Chef Banaszak verurteilt die Debatte – und empfiehlt Schwarz-Grün.
Die anhaltenden Diskussionen um einen möglichen vorzeitigen Austausch an der Spitze der Bundesregierung sorgen für scharfe Kritik aus der Opposition. Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, verurteilte die in Teilen der Union kursierenden Gedankenspiele, Kanzler Friedrich Merz durch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. „Ich finde es unverantwortlich, dass die Regierung nach einem Jahr in einem so desaströsen Zustand ist, dass in den eigenen Reihen über einen Kanzlerwechsel spekuliert wird“, sagte Banaszak im Frühstart von ntv. Sein Appell an die schwarz-rote Koalition fiel deutlich aus: „Die haben jetzt einfach mal einen Job zu tun.“
Die Debatte hatte zu Beginn der Woche an Fahrt aufgenommen, nachdem verschiedene Medienberichte durchsickern ließen, dass innerhalb der CDU angesichts schwacher Umfragewerte und eines spürbaren Reformstaus über Alternativen zu Merz nachgedacht werde. Vor allem der populäre NRW-Regierungschef Hendrik Wüst wird dabei immer wieder als möglicher Hoffnungsträger ins Spiel gebracht.
Banaszak verwies auf den klaren Regierungsauftrag, den die Wähler der Union und der SPD gegeben hätten: „Die sind gewählt worden. Die haben eine stabile Mehrheit. Wir haben in Deutschland eine gute Tradition, dass Regierungen einfach mal vier Jahre vernünftig arbeiten.“
Zwar räumte der Grünen-Chef selbstkritisch ein, dass auch seine eigene Partei in der Ampel-Koalition das anvisierte Ziel einer vollen Legislaturperiode nicht erreicht habe. Dennoch falle das aktuelle Zeugnis für Schwarz-Rot verheerend aus: „Die Union insbesondere und in Teilen auch die SPD haben aus dem Scheitern der Ampel nichts gelernt. Sie wiederholen all die Fehler, die damals schon gemacht wurden, und setzen noch fünf drauf.“
Lob für Wüst – und für Schwarz-Grün
Auch im Kanzleramt lösten die jüngsten Berichte über eine angebliche Ablösung von Friedrich Merz massive Verärgerung aus. Aus dem direkten Umfeld des Bundeskanzlers wurden die Gedankenspiele am Mittwoch vehement zurückgewiesen. „Wer diese Spekulationen anstellt, betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“, hieß es. Ein solcher Austausch an der Regierungsspitze sei „eine naive Idee“ und zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“. Die Reaktionen zeigen, wie nervös das Regierungslager auf die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung und die internen Spannungen reagiert.
Während in Berlin die Unruhe wächst, betonte Banaszak das gute Arbeitsklima in seinem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort führt Hendrik Wüst seit mehreren Jahren eine schwarz-grüne Landesregierung – ein Bündnis, das als durchaus erfolgreich gilt und nun von Banaszak als Gegenentwurf zum Berliner Dauerstreit herangezogen wird. „Hendrik Wüst führt mit [der grünen Landeswirtschaftsministerin] Mona Neubauer in Nordrhein-Westfalen eine sehr gut funktionierende Koalition“, lobte der Grünen-Chef. Er konnte sich dabei einen Seitenhieb auf die Bundesebene nicht verkneifen: „Es tut der Union gut, wenn sie mit Grünen zusammenarbeiten darf.“ In diesem konstruktiven Spirit werde die Zusammenarbeit in NRW auch weitergehen. Für die Bundesregierung in Berlin hingegen müsse ein anderer Maßstab gelten: „In Berlin ist diese Regierung gewählt und die hat jetzt zu arbeiten.“
