Die US-Regierung plant einen Milliardenfonds, um Justizopfer zu entschädigen. Die Opposition spricht von schwarzen Kassen und befürchtet, dass Trump-Anhänger und begnadigte Straftäter Geld erhalten.
Die politische Opposition ist entsetzt – und der Präsident lächelt es weg. 1,7 Milliarden Dollar Steuergeld sollen in einen neuen Fonds fließen, um vermeintlich unrechtmäßig verfolgte sowie verurteilte oder begnadigte Trump-Anhänger zu entschädigen.
„Dieser 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds des Justizministeriums ist wirklich der Gipfel. Die größte Korruption der Trump-Regierung seit den Krypto-Machenschaften“, beklagte Jamie Raskin von den Demokraten in der Sendung „Democracy now“. Der Jura-Professor spricht wie viele andere Kritiker von einem slush fund, einer Art schwarzen Kasse, um eigene Anhänger zu begünstigen. Dies geschehe ohne rechtliche Grundlage, so Raskin.
Trump hatte IRS verklagt
Denn Hintergrund des Fonds – und das bestätigt es das Justizministerium – ist ein juristischer Vergleich, der unter Experten für Kopfschütteln sorgt. Donald Trump und zwei seiner Söhne hatten die Steuerbehörde IRS auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil diese ihre Steuererklärungen nicht ausreichend geschützt habe. Ein Mitarbeiter, der die Unterlagen illegal an die Presse weitergegeben hatte, wurde dafür bereits verurteilt.
Nun ließen die Trumps ihre Klage fallen und sollen im Gegenzug den Fonds bekommen haben. Laut Weißem Haus, um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, da Trump nicht selbst von dem Geld profitiere.
„Da gab es keine Option mehr“
„Es ist einfach unglaublich, denn in dem Fall gab es überhaupt nichts auszuhandeln. Das war strafrechtlich abgehakt und zivilrechtlich gab es da keine Optionen mehr. Trotzdem haben die einfach zehn Milliarden Dollar, die ihnen angeblich der Staat schuldet, gegen diesen 1,7 Milliarden Dollar Fonds getauscht“, ärgert sich Raskin.
Der Abgeordnete betont, dass das Geld nicht vom Kongress genehmigt wurde, sondern aus einem staatlichen Sondervermögen des Finanzministeriums für Justizopfer stammt.
Geld für Kapitol-Angreifer?
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter begründete den Fonds damit, dass „der Einsatz staatlicher Macht, von keiner Regierung geduldet werden sollte, um Einzelpersonen oder Einrichtungen aus rechtswidrigen politischen oder ideologischen Gründen ins Visier zu nehmen“.
Gemeint ist offenbar die Biden-Administration sowie die damalige Staatsanwaltschaft, die jene Demonstranten verhaften ließ, die 2021 gewaltsam das Kapitol gestürmt hatten. Viele wurden rechtskräftig verurteilt. Nach dem Regierungswechsel begnadigte Trump viele von ihnen. Diese knapp 1.600 Personen könnten nun unter anderem vom milliardenschweren Entschädigungstopf profitieren.
Demokrat beklagt Intransparenz
„Trump kann für die Kommission des Fonds die Mitglieder aussuchen und entlassen so wie es ihm gerade passt. Alles geschieht hinter verschlossenen Türen. Und das Gremium muss keine Rechenschaft über seine Entscheidungen ablegen. Alles bleibt geheim: beispielsweise wer Geld bekommt und wie viel“, sagt Mike Levin von den Demokraten.
Das Mitglied im Repräsentantenhaus hält die gesamte Besetzung und Arbeitsweise für fragwürdig und kritisiert den Fonds als unrechtmäßige Steuergeldverschwendung. Politische Beobachter rechnen mit Klagen gegen den Fonds.
