Haushalt stark belastet„Wischen Plastiksteuer vom Tisch“: SPD verärgert über Union
In der Regierung brauen sich mehrere Konflikte über Reformvorhaben zusammen: Die Unionsfraktion hält etwa den Entwurf zur Plastiksteuer für nicht zustimmungsfähig. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar will das nicht hinnehmen.
Die SPD-Fraktion ist verärgert wegen der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Plastiksteuer. „Die Union kann nicht immer neue teure Forderungen stellen und gleichzeitig gemeinsam vereinbarte Einnahmen wie die Plastiksteuer wieder vom Tisch wischen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar in Berlin.
Die Union ist für eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. All das belastet den Staatshaushalt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte bei Welt TV von erheblichen Vorbehalten gegen den Gesetzentwurf zur Plastiksteuer gesprochen. „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen, das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“ Kosten und Aufwand bei Finanzverwaltung und Privatwirtschaft stünden nicht im richtigen Verhältnis zum Nutzen.
Esdar: Die Zeit drängt
Esdar betonte, in wenigen Wochen müsse der Haushalt stehen. „Wenn die Union für nachhaltige Finanzpolitik kein Geld bereitstellen will, dann führt das unweigerlich zu deutlichen Kürzungen auch bei Familien oder dem Schutz der Demokratie.“ Wer vereinbarte Einnahmen infrage stelle, müsse auch erklären, wie der Haushalt aufgehen solle. „Die SPD will Familien stärken und unsere Demokratie schützen. Dafür haben wir konkrete Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Von der Union erwarte ich mehr als immer neue Absagen.“
Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Plastiksteuer verhandelt, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Dies soll zu weniger Plastikabfällen beitragen.
