„Höchste Zahl weltweit“UN-Bericht: Belarus erreicht Rekord bei politischen Gefangenen
Seit der Protestbewegung 2020 in Minsk hat Machthaber Lukaschenko ein weltweit führendes System der Unterdrückung von Widerstand entwickelt. Belarus habe die meisten politischen Gefangenen weltweit, führt der UN-Sonderberichterstatter aus.
Trotz der in den vergangenen Monaten erfolgten Freilassungen politischer Häftlinge in Belarus hat sich die Menschenrechtslage dort nach Ansicht von UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks nicht grundlegend verbessert. „Belarus hat wahrscheinlich die höchste Zahl politischer Gefangener pro Kopf weltweit“, sagte Muiznieks in Genf, wo er seinen Bericht über die Lage in dem Neun-Millionen-Einwohnerland dem UN-Menschenrechtsrat vorstellte.
Laut Informationen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen gibt es 852 politische Gefangene in Belarus – doch „die tatsächliche Zahl ist mit Sicherheit viel höher, da die Gesetzgebung so weit gefasst ist“, dass sie die Verfolgung einer sehr großen Zahl von Menschen ermögliche, sagte Muiznieks. Außerdem „verwischen die Behörden ihre Spuren“ stärker als früher, indem sie unter anderem aufhörten, Informationen über bestimmte Gerichtsverfahren zu veröffentlichen, sagte der UN-Sonderberichterstatter. Zudem würden sie die Angehörigen von Inhaftierten einschüchtern.
Muiznieks sagte, das Vorgehen der belarussischen Behörden richte sich inzwischen gegen neue Gruppen. Darunter seien Kulturschaffende, die Freiwilligen des Projekts Belaruski Hajun, das die Bewegungen der russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine beobachtet, Verleger, Religionsaktivisten sowie Angehörige sexueller Minderheiten.
Minsk führt bei transnationaler Repression
Der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte, aber nicht im Namen der Organisation sprechende Sonderberichterstatter prangert zudem eine verschärfte Repression der Meinungsfreiheit an. Die Behörden stuften eine wachsende Zahl von Medien, Konten und Gruppen in Onlinenetzwerken als „extremistisch“ ein und setzten damit Menschen, die deren Inhalte aufrufen oder verbreiten, strafrechtlicher Verfolgung aus, sagte der lettische Politikwissenschaftler.
Muiznieks ist überdies der Ansicht, dass Minsk zu „einem der wichtigsten Innovatoren und führenden Akteure“ im Bereich „transnationaler Repression“ geworden ist. Seinen Angaben zufolge verweigern die Behörden ihren exilierten Staatsbürgern konsularische Dienstleistungen, annullieren deren Pässe, organisieren Prozesse in Abwesenheit, veranlassen Interpol-Ausschreibungen, konfiszieren deren Eigentum und üben Druck auf die im Land verbliebenen Angehörigen aus.
Seit 2025 sind in Belarus nach Verhandlungen, die von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurden, laut Muiznieks mehr als 400 politische Gefangene freigelassen worden, im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen gegen die Führung in Minsk unter Alexander Lukaschenko. Letzterer, der seit 1994 an der Macht ist, geht mit harter Hand gegen alle kritischen Stimmen vor, besonders seit einer beispiellosen Protestbewegung im Jahr 2020.
