Hohn für die OpferAus ICE mach NICE: Trump kokettiert mit Behörden-Umbenennung
Zu Jahresbeginn werden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger getötet. Gegen Migranten gehen ICE-Mitarbeiter teilweise brutal vor. Für Präsident Trump ist das offenbar Schnee von gestern, er springt auf den Vorschlag einer rechten Influencerin an.
US-Präsident Donald Trump treibt offenbar Pläne voran, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE in NICE (zu deutsch: nett) umzubenennen. Trump teilte ein mögliches neues Logo der Behörde auf seiner Plattform Truth Social. ICE steht für „Immigration and Customs Enforcement“, die neue Abkürzung könnte mit dem Zusatz „National“ entstehen.
Wie realistisch die Änderung des Behördennamens tatsächlich ist, bleibt unklar. Diese untersteht dem Heimatschutzministerium. Der US-Zeitung „The Hill“ zufolge erfordert die Umbenennung einer Bundesbehörde in der Regel einen Beschluss des Kongresses in Form eines Gesetzes. Nur auf diesem Weg könne die gesetzliche Grundlage, auf der die Behörde gegründet wurde, und damit ihr Name geändert werden. Der Vorschlag zur Namensänderung kam ursprünglich von der konservativen Influencerin Alyssa Marie.
Beamte von ICE und der Grenzschutzbehörde CPB waren in den vergangenen Monaten wegen tödlicher Schüsse auf zwei US-Amerikaner und dem rigorosen Vorgehen gegen Migranten in die Negativschlagzeilen geraten. Vor allem in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota eskalierte die Situation. Der für die Einsätze zuständige Hardliner Gregory Bovino musste daraufhin gehen. Sein Nachfolger, der Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan, setzte den Razzien in Minnesota ein Ende und sorgte so für eine Entspannung der Lage.
Bei einer Anhörung im Kongress im Februar sagte Direktor Todd Lyons, ICE habe im ersten Jahr der Trump-Regierung 379.000 Festnahmen vorgenommen und mehr als 475.000 Menschen aus den USA abgeschoben.
