„Gibt eine gemeinsame Zukunft“Israel: Jüdischer Politiker schließt sich arabischer Partei an
Es ist ein historisches Brechen mit Tabus: In Israel hat sich der jüdisch-zionistische Politiker Joav Segalovitz der islamisch-arabischen Raam-Partei angeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Israeli mit der arabischen Minderheit koaliert. Die Allianz könnte zur Gefahr für die Macht des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden.
Dramatischer politischer Schritt in Israel: In einer strategischen Allianz schließt sich erstmals ein jüdischer, zionistischer Politiker der islamisch-arabischen Raam-Partei an. Der ehemalige Vize-Minister für öffentliche Sicherheit Joav Segalovitz verkündete den Schritt gemeinsam mit dem Raam-Vorsitzenden Mansur Abbas. Segalovitz soll Berichten zufolge den zweiten Platz auf der Liste von Raam erhalten, wird aber demnach nicht offiziell in die Partei eintreten.
„Es gibt eine schwierige Geschichte zwischen Arabern und Juden in diesem Land, aber es gibt eine gemeinsame Zukunft, die alle Lebensbereiche umfasst“, sagte Segalovitz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. Ziel des Bündnisses sei es, Veränderungen herbeizuführen, sagte Abbas.
Die „Times of Israel“ hatte geschrieben, das ungewöhnliche Bündnis könnte dem Lager, das sich gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stellt, bei der Parlamentswahl im Oktober erheblichen Auftrieb geben. Für die meisten jüdischen Parteien in Israel gilt eine Koalition mit arabischen Parteien immer noch als Tabu. Die Kandidatur von Segalovitz könnte in dem Zusammenhang die Hemmschwelle senken. Umfragen zufolge könnte Raam durch seine Aufnahme zudem zwei weitere Sitze gewinnen.
Segalovitz hatte Anfang August sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid verlassen. Die Partei ist politisch in der Mitte angesiedelt. Segalowitz war früher Polizeichef und Staatsanwalt. Vor seinem Wechsel in die Politik hatte Segalovitz jahrzehntelang in der israelischen Polizei gedient, sein letztes Amt vor seinem Austritt 2013 war Leiter der Ermittlungs- und Geheimdienstabteilung.
Alternative zu Ben-Gvir?
Segalowitz war von 2021 bis 2022 Teil der sogenannten Koalition des Wandels. Er hatte die Position des stellvertretenden Ministers für öffentliche Sicherheit inne und schuf eine Taskforce gegen organisierte Kriminalität innerhalb der arabischen Minderheit. Innerhalb dieser Taskforce kooperirten die israelischen Sicherheitsbehörden mit Vorsitzenden der arabischen Gemeinden. Zu dieser Zeit sank die Mordrate innerhalb der arabischen Minderheit innerhalb eines Jahres um 16 Prozent, die Zahlen sind allerdings wieder drastisch angestiegen.
Berichten zufolge soll er direkt auf dem zweiten Platz der Liste hinter dem Parteichef kandidieren um als Gegenkandidat für den amtierenden SicherheitsministerItamar Ben-Gvir zu fungieren. Zuletzt warnten die Oppositionsparteien verschiedener Lager davor, dass Ben-Gvir wieder in die Regierung komme. Innerhalb seiner Amtszeit wurden 252 arabische Israelis getötet, das sind so viele wie nie zuvor.
Die arabische Raam-Partei war bereits Teil der vorherigen Regierung Israels unter Ministerpräsident Naftali Bennett gewesen. Abbas‘ Entschluss, der Koalition beizutreten, wurde damals als Schritt zu mehr Integration der arabischen Minderheit eingestuft, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Segalovitz war damals zuständig für die Bekämpfung der Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft. Die „Jerusalem Post“ schrieb, vor dem Hintergrund genieße der Politiker unter israelischen Arabern Vertrauen und ein gutes Ansehen.
Wegen Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition später ausgesetzt. Das Acht-Parteien-Bündnis zerbrach schließlich wegen ideologischer Differenzen. Derzeit hat die Partei fünf Sitze im 120-köpfigen israelischen Parlament.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
