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Polizei und Steuerfahndung haben nach WDR-Informationen Gebäude an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Der Verdacht: Ein Dienstleister soll mehr als 100 Unternehmen Scheinsitze ermöglicht haben.
Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus. Nach Informationen des WDR durchsuchten Steuerfahnder und Polizisten das Gebäude nach Beweismitteln. Die „Zentralstelle zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In ihr Visier ist ein Dienstleister geraten, der in Verdacht steht, in dem unscheinbaren Haus mehr als 100 Unternehmen einen Scheinsitz ermöglicht zu haben – das wäre Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Tatsächlich wirft ein großer, dunkelgrauer Briefkasten vor dem Eingang mit zahlreichen Firmennamen Fragen auf. Eine weitere Durchsuchung läuft laut WDR-Informationen parallel in Leverkusen, wo der Dienstleister ebenfalls einen Standort hat.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte auf Anfrage, derzeit laufe eine „umfangreiche Durchsuchungsmaßnahme mit über hundert Beamtinnen und Beamten des LBF (Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität) an mehreren Durchsuchungsorten in NRW und Bayern.“ Aufgrund des Steuergeheimnisses und der laufenden Ermittlungen könne man derzeit keine weiteren Informationen erteilen.
Niedrigen Gewerbesteuersätze
Die beiden NRW-Städte am Rhein sind nicht zufällig Schauplätze der Razzia. Beide Kommunen gelten wegen ihrer niedrigen Gewerbesteuersätze als Steueroasen mitten in Deutschland. Für Kommunen ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle. Mit ihren Hebesätzen legen sie selbst die Höhe der Steuern fest. Monheim und Leverkusen veranlagen einen Hebesatz von nur 250 Prozent – und liegen damit weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 405 Prozent.
Natürlich ist es Unternehmen nicht verboten, sich in Gemeinden mit niedrigen Steuerquoten anzusiedeln. Strafwürdig wird es erst, wenn Unternehmen in den Steueroasen nur Briefkästen aufstellen, die Arbeit aber tatsächlich woanders verrichtet wird.
Für die Kommunen, in denen die Unternehmen tatsächlich produzieren, ist die Konkurrenz durch Steueroasen ein Problem. Ihnen entgehen Einnahmen, die ihnen eigentlich zustehen.
Um Steuerflucht zu erschweren, hat die Bundesregierung unlängst beschlossen, den Mindeststeuersatz immerhin auf 280 Prozent zu heben. Allein durch diese Anpassung, die ab 2027 in Kraft treten soll, würden alle Kommunen gemeinsam jedes Jahr 200 Millionen Euro mehr einnehmen, heißt es im Gesetzesentwurf. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, es muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.
Razzia bereits im vergangenen Jahr
Auch in Nordrhein-Westfalen gehen die Steuerbehörden verstärkt gegen Steuerhinterziehung mithilfe von Gewerbesteueroasen vor. Eine erste Razzia gab es bereits im vergangenen Jahr.
Am Morgen ist nun die Dienstleistungsfirma aus Monheim durchsucht worden. Angesichts der Razzia könnte es auch für zahlreiche Kunden in ganz Deutschland ungemütlich werden. Nach Informationen des WDR wird teilweise auch bei ihnen durchsucht. Sollten die Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein in den Steueroasen gemeldet haben, drohen ihnen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.
Das Unternehmen ist zu den Vorwürfen angefragt, es liegt bislang noch keine Antwort vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was weiß die Stadtverwaltung?
Doch auch in Richtung der kommunalen Politik werfen die jüngsten Ermittlungen Fragen auf. Denn das nun in Monheim durchsuchte Haus dürfte der Stadtverwaltung schon bekannt sein. Presseberichte in den vergangenen Jahren rückten die große Zahl an Briefkästen in das Licht der Öffentlichkeit. Ob dies Konsequenzen hatte, ist unklar. Auch Kommunen sind berechtigt, den Betriebsstätten-Status zu prüfen. Gleiches gilt für das zuständige Finanzamt.
Die Gemeinde Monheim ist angefragt, bislang liegt noch keine Antwort vor.
