„Kein Risiko, sondern Gefahr“Innenminister sorgen sich vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Es sind nur noch vier Monate bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD könnte im „Worst-Case-Szenario“ das Bundesland tatsächlich alleine regieren. Für diesen Fall sollte man sich vorbereiten, warnen die Innenminister der anderen Länder.
Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ mehrere Innenminister der Länder Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier dringt nach Angaben des Blattes darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Mit Blick auf die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung neu zu besetzen, verwies Maier auf das deutsche Dienstrecht, das eine Bestenauslese verlangt. „Darüber hinaus sind Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Verbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht. „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“
„Gefährdet unser aller Sicherheit“
Auch Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann sieht bei einer AfD-Regierungsbeteiligung erhebliche Sicherheitsrisiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“ Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, betonte Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte: „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
