In den Städten und Gemeinden fehlt jede Menge Geld. 95 Prozent der Kommunen werden laut einer SWR-Recherche 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das könnte zunehmend die Demokratie gefährden.
Dass die Politik in der Lage sei, die städtischen Finanzen zu sanieren, das trauen mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe und Kiel ihr nicht mehr zu, so das Ergebnis einer Online-Befragung, an der sich etwa 5.000 Bürgerinnen und Bürger der beiden Städte beteiligten. Die Schuld für die aktuelle Finanzkrise der Kommunen sieht die Hälfte von ihnen bei der Bundesregierung und der Politik allgemein.
Mehrere Oberbürgermeister, aber auch der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigen sich besorgt: Die Finanzkrise der Kommunen habe einen Einfluss auf die Demokratie, sagte Frei gegenüber dem SWR.
Man müsse „aufpassen, gerade weil die Kommunen im Grunde genommen das Gesicht des Staates sind, das sie am unmittelbarsten erleben“, so der CDU-Politiker. Das beeinflusse, „wie man den Staat sieht, wie man die Demokratie sieht“.
„Potenzial, die Demokratie zu gefährden“
Aber auch Ulf Kämpfer, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, betonte, die Krise habe „das Potenzial, die Demokratie zu gefährden“. Wenn man sich die Städte anschaue, wo politischer Extremismus gerade wachse, dann seien das häufig Städte, die es schon seit Jahrzehnten finanziell schwer hätten – „mit hohen Armutsquoten, wo Bäder geschlossen wurden, wo die Menschen das Gefühl haben: ‚Meine Stadt, mein Staat funktioniert nicht mehr'“, sagte Kämpfer.
Der Sozialdemokrat war bis April 2026 Oberbürgermeister in Kiel und musste dort selbst Sparmaßnahmen umsetzen.
Dramatische Lage der Kommunen
Die Lage der Kommunen in Deutschland ist aktuell so dramatisch wie nie. 95 Prozent der Kommunen werden laut eigener Prognose 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen. Das ergab eine SWR-Recherche unter allen 196 Kommunen in Deutschland mit mehr als 50.000 Einwohnern. Während 2022 noch nur 25 Prozent im Minus waren, waren es im Jahr 2024 bereits 75 Prozent, die rote Zahlen schrieben.
Die Ursachen seien überall dieselben, so der Verwaltungswissenschaftler René Geißler von der TU Wildau. Zum einen belasteten Tariferhöhungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen die kommunalen Kassen, zum anderen stiegen die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren massiv an. Grund seien hier vor allem Gesetze, die auf Bundesebene gemacht würden und die die Kommunen dann finanzieren müssten. Gleichzeitig fehlten aufgrund der aktuellen Konjunktur und Inflation die Einnahmen.
Bürger durch Sparmaßnahmen belastet
Die Städte sind gezwungen, massiv zu sparen. Und das belastet vor allem die Bürger: marode Straßen, steigende Kita-Kosten, einsturzgefährdete Turnhallen, der Eintritt in den Zoo wird teurer und die Temperatur im Schwimmbad kälter. Es wird gekürzt, wo es nur geht: Kultureinrichtungen müssen schließen, soziale Projekte werden gestrichen, sogar Parkbänke und Hundekotbeutel stehen mancherorts auf der Sparliste.
In einer Online-Bürgerumfrage des SWR gaben 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe an, sie fühlten sich durch die Sparmaßnahmen beeinträchtigt. In Kiel waren es 66 Prozent. Dass die Finanzsituation noch schlimmer werde, fürchten mehr als 90 Prozent der Befragten in beiden Städten.
Kommunen fordern Hilfe vom Bund
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kritisiert: Die Kommunen müssten 25 Prozent der Aufgaben erledigen, bekämen aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Das führe dazu, dass „wir vor allem auch die eigentlichen Aufgaben, die uns der Bund und das Land aufdrücken, […] nicht mehr in der nötigen Qualität erwirtschaften können.“ Die Kommunen fordern daher mehr finanzielle Hilfe vom Bund, da vor allem die Gesetze des Bundes im Bereich der Sozialausgaben die Kommunen belasten.
Kanzleramtschef Frei sagte dem SWR dazu: „Die Gesetze sind ja so, dass sie Handlungsspielräume lassen für die Landespolitik, für die Kommunalpolitik. Man kann die Dinge so oder anders ausführen. Insofern gibt es schon Spielräume.“ Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, ob man bestimmte Leistungen anders erbringen, effizienter und bürokratieärmer machen könne.
Kein Ende der bundesweiten Krise in Sicht
Während die meisten Kommunen sich kaum etwas leisten können, hat Gera noch Geld. 57 Millionen Euro kann die Stadt in diesem Jahr investieren. Aus dem städtischen Haushalt kauft die Stadt sogar Kunst. Dahinter steckt keine geheime Geldquelle, sondern lediglich die Tatsache, dass Gera bereits 2014 massive finanzielle Schwierigkeiten hatte und damals bereits gespart hat.
Zudem profitieren die Städte in Thüringen in der aktuellen Krise davon, dass es hier weniger große Industrie gibt und damit keine großen Gewerbesteuereinbrüche, die vielen anderen Städten zusetzen. Dafür erhält Gera mehr Zuweisungen vom Land, die stabiler fließen.
Laut dem Verwaltungswissenschaftler Geißler sei ein Ende der bundesweiten Krise aktuell noch nicht absehbar. Die Oberbürgermeister fordern, dass die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden und drängen auf eine schnelle Lösung.
Mehr dazu in der ARD-Story „Kassensturz – Kommunen vor dem Kollaps“, am 16.05.2026 um 23.05 Uhr im Ersten und ab sofort in der ARD-Mediathek.
