Kanzler Merz hat die FDP bereits für politisch tot erklärt. Doch so leicht wollen die Liberalen nicht aufgeben. Der Parteitag am Wochenende soll den Neuanfang einläuten – mit Kubicki als Vorsitzendem. Kann das gelingen?
Kriegt die FDP noch einmal die Kurve? Kann die Partei den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen und umkehren? Ja natürlich, sagen viele, geben sich selbstbewusst, wenn man sich bei der FDP vor dem Bundesparteitag umhört.
Und doch ist unübersehbar: Die Partei steckt in einer tiefen Krise. Die FDP ist aktuell nur noch im Europaparlament und in sechs Landtagen vertreten. Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition und das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wirken nach.
Ein Neuanfang, der lange dauert
Damals hatte Christian Lindner, der langjährige Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister, noch am Wahlabend seinen Rücktritt und sein Ausscheiden aus der Politik erklärt. Christian Dürr, zu Ampel-Zeiten Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, übernahm daraufhin den Vorsitz. Er versprach einen programmatischen Neuanfang, bat mehrfach auch um die nötige Zeit dafür.
Nur dieser angekündigte Neustart dauerte vielen zu lange. Die Unruhe in der Partei wuchs und nachdem die FDP im Frühjahr auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste Dürr einräumen: „So wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen.“ Der Bundesvorstand trat geschlossen zurück.
Doch kein Wettkampf um Parteispitze
Dürr selbst erklärte zwar im Anschluss, auch zur Verwunderung einiger in der Partei, er wolle erneut um den Parteivorsitz kandidieren, zog diesen Plan aber schnell wieder zurück. Im Gespräch mit dem NDR kündigte er an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Im Rennen waren damit zuletzt nur noch Wolfgang Kubicki und Henning Höne, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Tatsächlich sah es zumindest einige Woche lang so aus, als könnte es beim Parteitag einen echten Wettkampf um den Vorsitz geben: der 39-jährige Höne gegen den 74-jährigen Kubicki.
Einen Wettkampf, den sich viele in der Partei auch wünschen, zumal die FDP weiter um ihre politische Ausrichtung ringt. Während sich viele marktliberal, einige auch marktradikal präsentieren und vor allem auf die Themen Wirtschaft, Schulden und Migration setzen, werben weiterhin einige FDP-Mitglieder auch um einen sozial-liberalen Kurs, mit einem stärkeren Fokus auf Themen wie Bürgerrechte, Bildung und Chancengleichheit. Diese Richtungsauseinandersetzungen hatte es zuvor bereits in der Bundestagsfraktion gegeben.
„Wettbewerb muss man durchhalten können“
Zumindest einige in der FDP sahen im Wettstreit zwischen Kubicki und Höne eine Möglichkeit, diese inhaltlichen Fragen auf einem Parteitag zu klären. Doch Mitte Mai zog Höne seine Kandidatur zurück.
In der Partei reagierten einige enttäuscht, andere auch verärgert. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Finn Flebbe erklärte auf Instagram: „Wettbewerb muss man durchhalten können. Eine Partei, die Freiheit predigt, sollte ihren eigenen Vorsitzendenwettstreit nicht kurz vor der Ziellinie absagen.“
Kubicki will es Merz zeigen
Nun richten sich also alle Blicke auf Wolfgang Kubicki. Angestachelt zu kandidieren hat ihn auch Friedrich Merz. Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hatte im März, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärt, die FDP sei nun endgültig „von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden, sie wird keine Rolle mehr spielen.“
Kubicki nannte ihn daraufhin einen „Eierarsch“ und kündigte an, es ihm und allen zu zeigen. Dabei richtet sich Kubickis Blick vor allem auf die nächsten Landtagswahlen: „Jede verlorene Wahl stärkt das Narrativ, eine Stimme für die FDP sei verloren“, erklärt er in der ARD. Es sei daher wichtig, „die Freien Demokraten zunächst wahrnehmbar zu machen, dann mit Themen die Menschen zu überzeugen, bei den Meinungsumfragen wieder über fünf Prozent zu kommen und die nächsten Wahlen erfolgreich zu bestreiten.“
„Gibt kein Gesetz zur Brandmauer“
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Aktuell liegt die FDP bei Umfragen in allen drei Ländern aber unter den fünf Prozent, teilweise deutlich.
Kubicki selbst setzt auf seine Bekanntheit und weiß, wie er Schlagzeilen produzieren kann. So erklärte er im ARD-Interview zuletzt mit Blick auf den Umgang mit der AfD: „Ich weiß nicht, wer diese Brandmauer erfunden hat. Sie steht nicht in der Verfassung. Es gibt auch kein Gesetz zur Brandmauer. Es gibt kein Gesetz, in dem steht, mit der AfD darf man nicht reden.“ Sein Motto sei, „Abgrenzung statt Ausgrenzung“.
Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende wird interessant, wie sehr die Delegierten auch öffentlich um die künftige politische Ausrichtung der FDP ringen werden und wie sehr sie, auch angesichts der Krise ihrer Partei, auf Geschlossenheit setzen. Wenn Kubicki am Samstag zur Wahl steht, wird das Ergebnis auch darüber Auskunft geben.
