Die CDU ist hochnervös. Das zeigte sich auch bei einer Klausurtagung im Sauerland. Der Pflichttermin wurde wegen der jüngsten Kanzlerwechsel-Gerüchte genau beäugt.
Der Willkommens-Beifall fiel etwas schleppend aus, als Friedrich Merz den Tagungssaal betrat. Dabei war es am Montag im „Welcomehotel“ am Hennesee in Meschede eigentlich ein Heimspiel für den Sauerländer. Der Kanzler lächelte. Sein Gastgeber, Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst, machte ebenfalls ein freundliches Gesicht. Doch die harmonische Fassade wirkte angesichts der aktuellen Lage etwas gekünstelt.
Tagelang hatten Berichte über einen „Kanzlertausch“ von Merz zu Wüst die medialen Debatten beherrscht. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurden „wüste“ Spekulationen zurückgewiesen.
Und so wurde aus einem routinemäßigen Treffen von CDU-Abgeordneten aus Bund, Land und Europa auf einmal ein Krisengipfel. Daran änderte auch Wüsts Aussage nichts, die Kanzlerwechsel-Spekulationen seien „Quatsch“.
Merz-Lob für Wüst-Regierung
Bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen sollen dann Freundlichkeiten ausgetauscht worden sein. Merz dankte der NRW-Landesregierung von Wüst für ihre Arbeit in schwieriger Zeit. Der Bundeschef sprach von einer Vorreiterrolle der NRW-Regierung bei Künstlicher Intelligenz, Innovationen und Staatsmodernisierung, wie die dpa aus Teilnehmer-Kreisen zitierte.
Merz und Wüst bemühten sich um demonstrative Harmonie
Merz lobte demnach auch den Einfluss des CDU-Landesverbands in der Bundespolitik. Noch nie sei die NRW-CDU so stark gewesen wie aktuell unter Wüst. Ein ehrlich gemeintes Lob oder eine Spitze gegen Wüsts bundespolitische Ambitionen? Auf die Wechselgerüchte soll Merz nicht direkt eingegangen sein.
Mehrere Teilnehmer, darunter Landtagsabgeordnete, deuteten an, dass die Stimmung bei den Beratungen gut sei und dass die Kanzler-Spekulationen keine große Rolle beim Auftakt der zweitägigen Veranstaltung gespielt hätten. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr der WDR zudem, dass Wüst seine Aussage, die Spekulationen seien Quatsch, bekräftigt habe.
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß und Merz gehe sie als Kanzler entschlossen an. „Dabei hast Du, lieber Friedrich, meine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst laut dpa.
CDU schaut auf kommende Wahlen
Spricht man vertraulich mit Christdemokraten aus NRW, hört sich das seit Monaten weniger gutgelaunt an. Besonders das politische Handwerk von Merz und seinen CDU-Ministern im Bund wird kritisiert. Der Kanzler habe große Reformerwartungen geweckt, „aber die kriegen es einfach nicht hin“, sagt ein Merz-Kritiker. So würden zum Beispiel wichtige Gesetzesentwürfe – etwa zur Pflege – zu oft verschoben.
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU hochnervös. Die Umfragewerte auf Bundesebene sind für Unionsverhältnisse unterirdisch schlecht. Der Kanzler aus dem mitgliederstärksten Landesverband ist unpopulär wie wahrscheinlich keiner seiner Vorgänger seit 1949. Und im Herbst stehen Landtagswahlen im Osten an, bei denen der CDU teils schwere Niederlagen gegen die AfD drohen. Die Wüst-CDU hat ganz offenbar Sorge, mit in den Negativsog von Merz gezogen zu werden.
Ein kurzer Pflichttermin
Merz war nur gut über eine Stunde bei den Beratungen im Sauerland dabei. Es hatte etwas von einem Pflichttermin. Ein kurzes CDU-„Familienfoto“, dann eilte der Kanzler weiter zu anderen Terminen. Den Fragen der Journalisten stellte er sich nicht. Die Landes-CDU überließ beim Ablauf des Treffens nichts dem Zufall. Alles war so organisiert und flott durchgetaktet, dass Medien nicht nahe an Merz und Wüst herankamen.
Friedrich Merz und Hendrik Wüst in Meschede
Nach dem Handschlag zur Verabschiedung drehte Wüst schnell ab und ging mit ernster Miene zurück ins Hotel. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Merz für seinen eigenen Landesverband zu so einer großen Belastung wird, dass die Fassade der Einigkeit in der nordrhein-westfälischen CDU auch öffentlich bröckelt.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Nachrichtenagentur dpa
