Miersch spricht von VertrauenGrüne und Linke zu Spahn: Rücktritt war überfällig
Vorsitzende von Grünen und Linken begrüßen den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn – verweisen aber insbesondere auf nach ihrer Ansicht frühere Verfehlungen des CDU-Politikers. Aus den eigenen Reihen bekommt Spahn Zuspruch.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn als „letzten Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“
Spahn war zuvor massiv unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Die CDU lehnt Leihmutterschaften ab. Schließlich zog Spahn die Konsequenzen und erklärte: „Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnet den Rücktritt ebenfalls als „längst überfällig“. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt“, so der Linken-Politiker. „Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“
Wer anderen ständig Regeln predige, müsse sich auch selbst daran halten, sagte Pantisano weiter. „Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum.“
Wüst spricht von „Dilemma“
Spahns Parteikollege, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, bedauert indes den Rücktritt von Spahn. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“
Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe.
Miersch: „Großer Respekt“
Die Koalitionspartner SPD und CSU haben die Entscheidung von Spahn insgesamt gewürdigt, angesichts der Leihmutter-Affäre zurückzutreten. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit. Zugleich kündigte er an, dass er selbst bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen werde. „Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig.“
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Inhaltlich äußerte sich Miersch nicht zum Thema Leihmutterschaft. Dies sei „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Union nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vorgeworfen. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu. Kubicki weist damit unter anderem auf das gescheiterte Krisenmanagement des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner nach dem Berliner Stromausfall hin.
