Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder findet beim Gedenken im Ahrtal klare Worte: Er entschuldigt sich für das Staatsversagen bei der Flutkatastrophe 2021. Auch Bundespräsident Steinmeier fordert vom Bund mehr Einsatz.
Fünf Jahre nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Menschen an zahlreichen Orten der Opfer der Katastrophe gedacht. Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bat die Betroffenen am Abend in Bad Neuenahr-Ahrweiler um Entschuldigung. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte der CDU-Politiker. „Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.“
Zuvor war in einer Schweigeminute an die Katastrophe erinnert worden. „Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnahm.
Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass so viele Menschen gestorben seien. Der rheinland-pfälzische Regierungschef versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen. Es gebe noch viele seelische Narben und Wunden.
Merz sichert Betroffenen Unterstützung zu
Kanzler Merz sicherte bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz von Ahrweiler allen von Natur- und Klimakatastrophen bedrohten oder betroffenen Menschen Unterstützung zu. „Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land alleine bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben“, sagte er. Das wolle er als Auftrag aus dieser Katastrophe verstehen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal
Die Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der jüngeren deutschen Geschichte. Nach tagelangem Starkregen verwandelte sich vor allem die Ahr in ihrem engen Tal in eine verheerende Sturzflut. Mindestens 136 Menschen kamen in Rheinland-Pfalz ums Leben, 49 in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Hundert wurden verletzt. Eine Person aus der Ahr-Region gilt bis heute als vermisst. Viele Überlebende kämpfen noch immer mit psychischen Folgen.
Steinmeier benennt Klimawandel als Problem
Deutlich stärker benannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Klimawandel als Problem, auf das die Politik reagieren müsse. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche“, sagte der Bundespräsident. „Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche tun gegen den fortschreitenden Klimawandel.“
Deutschland müsse sich besser schützen – etwa mit Warnsystemen, Hochwasserschutz und „mit Kommunen, die vorbereitet sind“, sagte der Steinmeier. Deutschland sei noch nicht „da, wo wir eigentlich sein müssten“.
Wüst: Reiner Wiederaufbau reicht nicht
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. „Das ist die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren“, sagte er in der Gedenkstunde. Ein reiner Wiederaufbau reiche nicht. „Es muss besser werden als vorher.“
Der Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Region ist auch fünf Jahre nach dem Unglück nicht abgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, dass nach dem Ende der Antragsfrist für die Fluthilfen im Ahrtal und anderen Hochwassergebieten bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ausgezahlt worden sind. Das entspricht gut einem Fünftel der bis zu 30 Milliarden Euro, die der Bund bereitgestellt hat.
Die Mittel des Sondervermögens sind ausschließlich für die Beseitigung von Flutschäden und den Wiederaufbau nach der Katastrophe im Juli 2021 vorgesehen. Für neue Hochwasserschutzmaßnahmen können sie nach Angaben der Bundesregierung nicht verwendet werden.
