Mitten auf der „Siegerstraße“Demokraten zoffen sich wegen Geheimpapier
Die letzten Kongress- und Präsidentschaftswahlen geraten für die Demokraten zum Desaster. Mehr als anderthalb Jahre später träumt die Partei wieder von einer Revanche. Doch die Aufarbeitung der Harris-Kampagne sorgt noch immer für lautstarken Ärger.
Eigentlich könnte es kaum besser laufen für die US-Demokraten: Rund sechs Monate vor den Zwischenwahlen haben sie die realistische Chance, im November das Repräsentantenhaus zu erobern. Die Opposition in Washington hätte ihr erstes machtvolles Werkzeug, um die Trump’sche Maschinerie ins Stottern zu bringen. Doch bei den Demokraten rumort es gewaltig – an gleich mehreren Fronten.
Ihnen hängt weiterhin die Niederlage von 2024 nach. Mit der spät berufenen Kandidatin Kamala Harris wähnte sich die Partei auf einer Welle, die sie direkt ins Weiße Haus tragen sollte. Am Ende stand eine krachende Pleite gegen Donald Trump, dessen Partei zusätzlich in beiden Kongresskammern die Mehrheit übernahm.
Im Nachgang versprach die neu gewählte Parteiführung eine vollumfängliche Aufarbeitung. Der heutige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) Ken Martin warb explizit: absolute Transparenz, Fehlersuche und Lehren für die Zukunft. Aus 300 Interviews mit lokalen und regionalen Verantwortlichen aus allen 50 Bundesstaaten entstand ein 200-seitiges Dokument. Doch die Öffentlichkeit durfte diese „Autopsie“ bisher nicht sehen. Nicht einmal innerhalb der Partei ist das Papier breit zugänglich, wie innerparteilich kritisiert wird.
Die 180-Grad-Kehrtwende des DNC-Chefs entwickelte sich zum kommunikativen Desaster. Martin zeigte sich im Gespräch in dem im demokratischen Vorfeld beheimateten Format „Pod Save America“ ziemlich dünnhäutig. Dort geriet er heftig mit dem Interviewer Jon Favreau aneinander, der hinterfragte, warum die Analyse entgegen der Zusage nicht freigegeben wird.
Demokraten sehen sich auf der „Siegerstraße“
Martin, dessen Rolle als Parteichef nicht mit der eines deutschen Parteivorsitzenden vergleichbar ist, argumentiert, der Blick zurück sei lediglich eine Ablenkung. „Wir haben eine umfassende Analyse der Ereignisse des Jahres 2024 abgeschlossen und setzen die gewonnenen Erkenntnisse bereits in die Tat um. Wir sind wieder auf der Siegerstraße“, so der DNC-Chef. „In unseren Gesprächen mit Akteuren aus dem gesamten demokratischen Umfeld sind wir uns einig, worauf es ankommt: aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu gewinnen.“ Er verweist stattdessen auf ein „DNC Playbook„, in welchem man die Lehren der Niederlage verarbeitet hätte. Dabei handelt es sich jedoch mehr um ein Handbuch der Art „Wie gestalte ich eine Kampagne“ als eine Reflexion der Wahlniederlage.
Kritiker vermuten, dass ungemütliche Wahrheiten unter Verschluss gehalten werden sollen. „Eine Autopsie durchzuführen und die Ergebnisse dann nicht zu veröffentlichen, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“, sagte die demokratische Strategin Christy Setzer der Nachrichtenseite The Hill. „Warum sollte man eine Diagnose stellen, wenn man dem Patienten nicht mitteilt, woran er leidet? Hat Kamala Harris über ihre Verhältnisse gespielt, ist sie einer zu kurzen Wahlkampagne zum Opfer gefallen, oder ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben – und aus welchen Gründen?“ Eine beliebte und bisher unbeantwortete Frage lautet auch: Wie stark schadete die Nahostpolitik der Biden-Harris-Regierung bei der Wahl?
„Es gibt nichts, was wir euch dort nicht zeigen wollen. Wir wollen einfach nur unsere Lehren daraus ziehen und nach vorne schauen“, so Martin. Die Augen-zu-und-durch-Mentalität des Parteichefs erinnert an den Umgang mit der zweiten Kandidatur von Joe Biden. Zunächst hatte sich innerhalb des Parteiestablishments kaum Kritik geregt, bis der Zustand des Kandidaten nach der TV-Debatte nicht mehr zu leugnen war. Der Ausgang des späten Wechsels zu Kamala Harris ist bekannt.
Demokraten setzen auf „blaue Welle“
Eines stellen auch Kritiker Martins nicht infrage: Die Aussichten der Demokraten für die Zwischenwahlen im November sind gut. In Virginia und New York gewannen sie zuletzt Gouverneurswahlen und sicherten sich Mehrheiten in den Parlamenten. In Texas und Florida sind Demokraten plötzlich bei Nachwahlen konkurrenzfähig und liegen nahezu gleichauf in Regionen, die Trump mit deutlichem zweistelligem Vorsprung gewinnen konnte. Diese Urnengänge lassen sich nur schwer mit landesweiten Wahlen vergleichen, zu unterschiedlich ist auch die Wahlbeteiligung. Aber für die nach dem November 2024 komplett am Boden liegenden Demokraten sind es Leuchtfeuer, die auf eine „blaue Welle“ hoffen lassen. Martin reklamiert auch diese Erfolge für sich. „Wir sind wieder auf dem Vormarsch – sogar an Orten, die seit Jahrzehnten nicht mehr demokratisch gewählt haben.“
Gleichzeitig ist der US-Präsident unbeliebter denn je. 62 Prozent der US-Bürger sind laut einer Umfrage von „Washington Post“, ABC und Ipsos mit seiner Arbeit unzufrieden. Bei wirtschaftlichen Themen sorgt auch der Preissprung an den Zapfsäulen für Unbehagen: 76 Prozent sind der Meinung, dass Trump nicht liefert, wenn es um die Senkung der Lebenshaltungskosten geht. Ein Thema, dass die Biden-Harris-Kampagne 2024 massiv belastete und mit dem die Demokraten aktuell bei Gouverneurswahlen als auch bei der Bürgermeisterwahl in New York klar punkten konnten.
Dennoch halten viele langjährige demokratische Unterstützer bisher die Füße still, was ein finanzielles Problem offenlegt: Die demokratische Kriegskasse ist nahezu leer. US-Medien führen dies auch auf die Unzufriedenheit mit dem Parteichef zurück.
Kriegskasse der Demokraten ist leer
Bei den Finanzen sind die Demokraten im Vergleich zu den Republikanern deutlich im Hintertreffen. Im vergangenen Jahr musste die Partei einen Millionenkredit aufnehmen und stand Ende März nach Angaben der Wahlbehörde FEC bei einem Schuldenstand von über 18 Millionen Dollar und einem Guthaben von nur 13,9 Millionen Dollar. Dagegen schwimmt das republikanische Pendant, das Republican National Committee, im Geld. Der Trump-Partei stehen den Daten zufolge rund 117 Millionen Dollar zur Verfügung.
Martin und weitere DNC-Vertreter verweisen allerdings darauf: Im vergangenen Jahr haben die Demokraten mit 40 Millionen Dollar so viel Geld von Kleinspendern einsammeln können wie noch nie zuvor.
„Der größte Vorwurf gegen ihn ist, dass er offenbar völlig unfähig ist, ein Budget zu verwalten“, zitiert The Bulwark einen namentlich nicht genannten DNC-Vertreter mit Blick auf die Wahlen 2028. Es zeuge von Verantwortungslosigkeit und Unreife, die Partei vor der „wahrscheinlich turbulentesten“ Präsidentschaftsvorwahl seit Langem in eine „derart schlechte finanzielle Lage“ zu bringen.
Denn das DNC wird spätestens ab November im dann startenden innerparteilichen Vorwahlkampf für das Weiße Haus eine noch herausgehobenere Rolle einnehmen als derzeit für die Zwischenwahlen. Dabei wird die Partei sicherstellen müssen, dass die Leuchtfeuer der letzten anderthalb Jahre nicht als Strohfeuer enden.
