Nach LandtagswahlenBSW bietet AfD themenabhängige Kooperation in Magdeburg und Schwerin an
Die BSW-Vorsitzenden De Masi und Mohamed Ali kritisieren in einem Brief an die AfD die Brandmauer. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schweben ihnen nach anstehenden Wahlen überparteiliche Ministerpräsidenten vor – bis dahin gemeinsame Bühnen mit der AfD.
Das BSW hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. „Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“, heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze vom 26. Juni. „Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten Anträge stellt“, heißt es an anderer Stelle.
Der AfD wird zudem angeboten, im Wahlkampf ihre Parteichefin Alice Weidel und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort“ kommen lasse. Sie sprach vom „Vorbild des DDR-Fernsehens“. Sie hoffe, dass Weidel „so souverän“ sei, die Einladung anzunehmen.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September neu gewählt, der in Schwerin am 20. September. Sollte die Partei in die Landtage einziehen, könnten dies und die Öffnung für eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
In dem Brief der beiden BSW-Vorsitzenden werden sowohl Übereinstimmungen wie die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte als auch Differenzen betont. So gebe es in der AfD Rechtsextreme, teilweise würden die Kriege der USA und Israels verteidigt und es würden Meldestellen für nicht konforme Meinungen gefordert. Lobend wird erwähnt, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermeintlicher Fehler unterstützt habe.
Die BSW-Vorsitzenden kritisieren die sogenannte Brandmauer, also die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, als „undemokratisch“. Die AfD profitiere davon, weil dies eine Ohrfeige für deren Wähler sei und „die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben“.
