Die Türkei richtet den morgen beginnenden NATO-Gipfel aus. Das Partnerland gilt für das Bündnis als unverzichtbar – und ist doch umstritten. Das hat gleich mehrere Gründe.
Für die NATO ist das Treffen der Staats- und Regierungschef am Dienstag und Mittwoch von großer Bedeutung. Es kursiert die Sorge, die USA könnten ihre Unterstützung zurückfahren. US-Präsident Donald Trump erklärte vorab, er komme nur aus Respekt vor dem Gastgeber, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zum NATO-Gipfel in die Türkei.
Das Gastgeberland spielt wegen möglicher Vermittlerqualitäten, aber auch wegen der gefragten Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle in der NATO. Doch unproblematisch ist das Verhältnis nicht.
Türkei hat zweitgrößte Armee der NATO
Strategisch ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied. Nicht nur wegen ihrer geographischen Lage, zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer und der Nähe zum Nahen Osten. Sie stellt mit rund einer halben Million Soldaten die zweitgrößte Armee nach den USA im Verteidigungsbündnis.
Burak Yildirim, Verteidigungsexperte an der Galatasaray Universität Istanbul, erklärt, die Türkei leiste ihren Teil zur NATO: „Im Baltikum fliegen Jets und Drohnen der türkischen Luftwaffe Patrouille. Bei den Landungsmanövern in Deutschland war die Türkei eine Grundsäule, sie hat bewiesen, dass sie auch 2.000 Kilometer entfernt ihren Beitrag leisten kann. Das ist sehr wertvoll für die NATO.“
Doch problemlos war das NATO-Türkei-Verhältnis selten. Die Türkei blockierte den Beitritt von Finnland und vor allem Schweden recht lang, um Zugeständnisse bei der Terrorabwehr zu erzwingen, und die Aufhebung von Waffenembargos. Ebenso stellte sich Ankara gegen die Ernennung des aktuellen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte.
Kritik am Verhältnis zu Russland
Auch die weiterhin recht engen Beziehungen in den Kreml sorgten für Kritik. An den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs beteiligte man sich in Ankara nicht. Für den ehemaligen Diplomaten und Botschafter bei der NATO, Hüseyin Diriöz, steht die Türkei dennoch klar auf einer Seite, denn „sie hat sämtliche NATO-Erklärungen unterzeichnet, die die verschiedenen russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilen, einschließlich des groß angelegten Angriffs vom Februar 2022.“
Deshalb könne man nicht von Neutralität sprechen. Wegen ihrer ausgewogenen Beziehungen besäße die Türkei Handlungsspielraum, so der ehemalige Botschafter.
Und so bemühte sich die Türkei um Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Bei mehreren direkten Treffen in Istanbul im vergangenen Jahr wurden Gefangenenaustausche vereinbart. Größere Durchbrüche aber nicht.
Spannungen wegen russischem Raketenabwehrsystem
Ein weiteres Russland-Problem belastet die Beziehungen: Nachdem Erdogan 2019 das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufen ließ, schloss Washington die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeug-Programm aus. Der Konflikt belastet das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern bis heute.
Das könnte sich beim NATO-Gipfel in Ankara ändern. US-Präsident Donald Trump erklärte, er komme ausschließlich wegen Staatspräsident Erdogan – und könnte etwas im Gepäck haben: „Er ist ein starkes Mitglied der NATO. Ja, ich werde wahrscheinlich etwas tun, das ihn sehr glücklich machen wird.“
Wahrscheinlich wird es Unterstützung für das erste türkische Kampfflugzeug KAAN geben. Ein Prestigeprojekt, doch bei den Motoren hakt es noch. Kampfjetmotoren, die in den USA hergestellt werden, könnten vorerst Abhilfe schaffen.
Die türkische Rüstungsindustrie wächst
Im vergangenen Jahr exportierte die Türkei Waffen und Ausrüstung für zehn Milliarden US-Dollar. Für die Verteidigungskraft Europas wird sie gebraucht, vor allem, seit die USA im Verteidigungsbündnis nicht mehr besonders verlässlich wirken. Außenminister Hakan Fidan gibt sich selbstbewusst: „Die jüngsten Kriege haben gezeigt, dass Produktivität, Effizienz, Vielfalt der Produktion und der Grad der Unabhängigkeit der Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind.“
Auch türkische Vermittlung könnte auf dem Gipfel gefragt sein, erklärt der ehemalige Botschafter Diriöz: „Die Spannungen zwischen den USA und Europa zu überwinden und die Solidarität erneut zu bestätigen, darin läge der größte Erfolg dieses NATO-Gipfels.“
Im Vorfeld des Gipfels mehr als 200 Festnahmen
Doch vorab macht der Gipfel mit repressiven Maßnahmen Schlagzeilen. Die Sicherheitsvorkehrungen in Ankara gehen deutlich über das übliche Maß hinaus. Und schon vorab haben die Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen festgenommen. Sicherheitsexperte Yildirim hat dafür kein Verständnis: „Die Festnahmen und die abgelehnten Akkreditierungsanträge einer Vielzahl von türkischen Journalisten, sind völlig inakzeptabel.“ Sie würden im Widerspruch zu den universellen Werten der NATO und zur Modernisierung der Türkei stehen.
Doch innerhalb der NATO ist mit Kritik am Partner Erdogan kaum zu rechnen. Dafür scheint die Türkei zu wichtig: geopolitisch als NATO-Südostflanke und perspektivisch als der Waffenlieferant für Europa.
