Platz vier, und dann noch dasFür die Berliner CDU ist die Katastrophe perfekt
Zum dritten Mal muss Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einräumen, die Öffentlichkeit falsch über seine Aktivitäten während des großen Stromausfalls informiert zu haben. In den Umfragen ging es für die CDU schon vorher abwärts. Und in zweieinhalb Monaten wird gewählt.
Für die Berliner CDU ist es eine Katastrophe. Eine Woche nach der Veröffentlichung einer aus ihrer Sicht desaströsen Umfrage zur Wahl im September kommt heraus: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat die Öffentlichkeit noch stärker über seine Aktivitäten während des Stromausfalls im Januar getäuscht als bislang bekannt.
Vor 12.45 Uhr habe Wegner am 3. Januar „kein Telefonat geführt“, teilte die Berliner Senatskanzlei nach Angaben des „Tagesspiegel“ mit. Stattdessen habe „der Austausch per Textnachrichten“ stattgefunden. Der „Tagesspiegel“ hatte Ende Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstritten, dass Wegner darüber informieren muss, wie oft und wie lange er bis zum Mittag des ersten Krisentags telefoniert hat.
Laut Senatskanzlei gab es einen „Fehler in der Kommunikation“. Selbst wenn es so war: Es ist ein Fehler in Serie. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, sagte die Berliner Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Solche Sätze wird man von der Opposition künftig noch häufiger hören in der Hauptstadt – und sie werden verfangen. Denn der Vorwurf ist richtig. Wegner hatte zunächst behauptet, „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen zu sein. Dann kam raus, dass von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis spielte. Wegner beharrte darauf, ab 08.08 Uhr morgens Telefonate geführt zu haben. Das war gelogen.
Nur noch 17 Prozent
Wegners CDU, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl noch mehr als 28 Prozent geholt hatte und mit der SPD regiert, ist in der jüngsten Umfrage vom ersten auf den vierten Platz gefallen. Laut der vom RBB in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die CDU in Berlin derzeit auf 17 Prozent, hinter Linken, Grünen und AfD. Der Wahlausgang dürfte eng werden. Auch die SPD hofft noch, am Ende vorn zu liegen.
Eine realistische Regierungsoption für die CDU ist derzeit allein die Hoffnung, dass rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen scheitern und SPD und Grüne sich für ein Dreierbündnis mit der Union entscheiden. Regierender Bürgermeister wäre dann aber, auf Basis der aktuellen Zahlen, nicht Wegner. Zumal die RBB-Umfrage auch ergeben hat, dass nur 18 Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt zufrieden mit Wegners Arbeit sind. Dass die Werte der Spitzenkandidaten der anderen Partei noch schlechter sind, dürfte für ihn nur ein schwacher Trost sein.
Die Wahl findet bereits in zweieinhalb Monaten statt, anderthalb Monate davon fallen in die Schulferien. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten ist so gut wie ausgeschlossen und würde der CDU kaum nutzen. Für die Partei kann es nur noch darum gehen, den Schaden zu begrenzen – und Wegner am 21. September vom Hof zu jagen.
