Plünderungen und GewaltMehr als 550.000 Menschen protestieren in Frankreich
In Frankreich richten sich landesweit Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne. In mehreren Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Regierung fürchtet eine neue Welle der sogenannten Gelbwestenbewegung.
An einem frankreichweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, hätten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge versucht, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen. Die Ordnungskräfte griffen systematisch ein, um diese Bewegungen zu verhindern und die institutionellen Standorte zu sichern. Bis zum Nachmittag kam es landesweit bereits zu 272 Festnahmen.
Wie das Innenministerium mitteilte, bleibe die Polizei in hoher Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen für die schweren Ausschreitungen mit Konsequenzen. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte Macron am Abend. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“
In Marseille versuchten Demonstranten in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Angaben des Innenministeriums von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur in der Hauptstadt festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten.
Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Aufruf im Internet
Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet.
Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
An den Protesten und Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten.
