„Völlig unverantwortlich“Parteikollegen geißeln Trumps Russland-Kurs
Nur Tage nach dem umstrittenen Diesel-Deal mit Moskau legt Trump die geplanten Sanktionen gegen Russland auf Eis. Top-Demokrat Schumer spricht von einem Geschenk an Putin. Selbst in den Reihen der Republikaner hagelt es Protest.
US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. „Das ist völlig unverantwortlich“, erklärte der republikanische Senator Thom Tillis. „Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst – nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist.“
Auch der republikanische Senator Ted Cruz erklärte, das Vorgehen von Trump sei ein „Fehler“. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul forderte den Präsidenten auf „einen Rückzieher“ zu machen. Der republikanische Senator John Cornyn äußerte sich bestürzt über das Vorgehen von Trump. Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Vehemente Kritik kam auch aus den Reihen der oppositionellen Demokraten. „Trump hat Putin gerade sein bestes Geburtstagsgeschenk gemacht“, erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Trump hatte bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland am Freitag – zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten – per Dekret auf Eis gelegt. Sein Vorgehen begründete er mit dem „nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA vorwarf, Putin zu „belohnen“ und zu weiteren Angriffen zu „ermutigen“, bezeichnete der Kreml den Vorgang als „historischen Moment“.
Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Putin und eine Reihe Militärvertreter vor. Zudem sollte die russische Schattenflotte ins Visier genommen werden. Weiter waren Zollaufschläge für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören.
Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Sanktionen erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte – und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.
