Interview
Wie bedeutet der Rücktritt von Jens Spahn für die CDU? Politikwissenschaftler Oliver Lembcke im tagesschau24-Interview über die Gründe für die Entscheidung – und welche Nachwirkungen dies für die Partei haben könnte.
tagesschau24: Herr Lembcke, kam der Rücktritt von Jens Spahn rechtzeitig oder ist bei der CDU bereits ein Schaden an Glaubwürdigkeit eingetreten?
Lembcke: Das Ganze hat sich ja sehr schnell entwickelt. Innerhalb kürzester Zeit hat sich eine Art Protesttsunami aufgebaut, der für die CDU sicherlich sehr schnell gekommen ist. Allerdings ist das Problem natürlich vorgelagert gewesen.
Es wäre an Spahn gewesen, beispielsweise beim Bundesparteitag der CDU Anfang des Jahres in Stuttgart deutlich zu machen, dass er mit seiner Lebensplanung vom Programm der CDU abweicht. Und das wäre vielleicht auch die Möglichkeit gewesen, einen Raum für Diskussionen zu eröffnen. So allerdings ist er quasi weggespült worden von dieser Welle an Protest innerhalb seiner eigenen Partei.
tagesschau24: Spahn hat die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Vergangenheit abgelehnt. Aber das, was in Deutschland eben verboten ist, umging er zusammen mit seinem Mann durch eine Leihmutterschaft in den USA. Hat Spahn ernsthaft geglaubt, dass er damit durchkommt?
Lembcke: Ich würde denken, ja. Ich vermute, dass das eine Form von politischer Instinktlosigkeit ist. Er hat sich zurückgekämpft in seine Rolle als Fraktionsvorsitzender, ist zum Stabilisator der Bundesregierung geworden und hatte eine wichtige Funktion, in der er mehr und mehr auch ein eigenes Machtzentrum darstellte. Ich glaube, dass es für ihn sehr schwierig war, sich vorzustellen, dass dieses Thema ihm tatsächlich diese Schwierigkeiten bereiten könnte.
Diese gesellschaftspolitisch umstrittene Frage ist gerade für Christdemokraten einfach ein zentrales und wichtiges Thema, an dem viele nicht rütteln wollen. Und deswegen, glaube ich, hat er das gesamte Thema stark unterschätzt.
tagesschau24: Geht das denn überhaupt, dass ein Politiker, insbesondere in der Funktion als Fraktionsvorsitzender, zwischen sich selbst als Politiker und als Privatperson trennt?
Lembcke: Es mag Fälle geben, in denen so etwas vorstellbar ist. Es ist natürlich eine sehr schwierige Gratwanderung. Aber in diesem Fall würde ich sagen, ist das der Klassiker der Politikverdrossenheit. Daraus erwächst genau das Glaubwürdigkeitsproblem, das Jens Spahn auch hatte.
Man kann allen Menschen zubilligen, dass sie dazulernen und dass sie ihre Meinung ändern. Aber dann müssen sie transparent damit umgehen und es auch zum richtigen Zeitpunkt thematisieren. Genau das hat Spahn nicht getan, sondern er hat zunächst einmal ganz maßgeblich den Eindruck erweckt, die Regeln, die die Politik macht, seien nicht für ihn, er nimmt sich davon aus.
tagesschau24: Die CDU, steht vor großen Herausforderungen. Auf Landesebene wird im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Niedersachsen stehen dann auch noch Kommunalwahlen an. Was für eine Last wäre Jens Spahn geworden in den jeweiligen Wahlkämpfen? Oder besser gefragt: Was für eine Last ist er noch?
Lembcke: Ja, das ist eine sehr wichtige und berechtigte Frage. Ich denke, man muss auch mit Blick auf die Landtagswahlen eine klare Entscheidung auch frühzeitig fällen, um auch selber wieder angriffsfähig zu werden. Wir dürfen nicht vergessen: Die CDU führt ja nicht in den entsprechenden Bundesländern, in Sachsen-Anhalt beispielsweise, sondern muss eigentlich Boden gut machen auf die AfD. Da würde man vielleicht beispielsweise, Stichwort Vetternwirtschaft, auch die Partei entsprechend angreifen können. Das kann man aber nicht, wenn man ein solches Glaubwürdigkeitsproblem in den eigenen Reihen hat.
Also aus dieser strategisch-taktischen Perspektive heraus war es, glaube ich, notwendig, jetzt auch für Jens Spahn Platz zu machen. Aber es bleibt natürlich das Signal, dass eine Führungsperson nicht mehr dabei ist. Das schwächt das eigene Team und das bildet natürlich auch eine Angriffsfläche für die gegnerische Seite.
tagesschau24: Dann schauen wir noch mal auf die weiteren Skandale und Ungereimtheiten im politischen Leben von Jens Spahn. Ein paar Stichworte: Maskendeal mit Multimillionenschaden, die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, die Affäre um den Villenkauf in Berlin-Dahlem. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Ist Spahns politische Karriere jetzt zu Ende?
Lembcke: Also ich würde sagen, dass er bis dahin schon eine Reizfigur im politischen System war, keine Integrationsfigur. Er hat sich als Stabilisator der Bundesregierung entwickelt, insofern wird sein Verlust schmerzbar sein für die Union.
Aber es wird, glaube ich, sehr schwer werden für ihn, zurückzukommen. Er hat Comeback-Qualitäten bewiesen, indem er eben am Anfang seine Glücklosigkeit als Fraktionsvorsitzender überwinden konnte. Aber mit diesem Ballast jetzt, da muss man abwarten. Ich sehe das in mittelfristiger Zeit ehrlich gesagt nicht für ihn.
Das Gespräch führte Carl-Georg Salzwedel, tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview angepasst.
