Schärfere MigrationspolitikAsylbewerber in Großbritannien sollen für Aufenthalt bezahlen
Wer aus seiner Heimat nach Großbritannien flüchtet, ist oftmals auf staatliche Unterstützung angewiesen. Demnächst soll aber ein Teil dieser Kosten zurückgezahlt werden. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über das Vorhaben.
Migranten in Großbritannien sollen bald zur Kasse gebeten werden. Laut Plänen des britischen Innenministeriums sollen Asylsuchende zukünftig mehrere tausend Euro zu den Ausgaben für ihre Unterbringung und Unterstützung beitragen. Demnach sollen Betroffene bis zu 10.000 Pfund – umgerechnet mehr als 11.000 Euro – pro Person zurückzahlen, sobald sie über ein Einkommen verfügen, wie britische Medien berichten. Der Betrag soll den Plänen zufolge in monatlichen Raten abbezahlt werden, ähnlich wie bei einem Kredit. Erst wenn der Betrag vollständig beglichen ist, gibt es demnach Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa vier Milliarden Pfund für die Unterkünfte und Unterstützung von Asylsuchenden ausgegeben. Innenministerin Mahmood bezeichnet diesen Betrag als zu hoch. „Sobald Menschen einen Beitrag leisten und die Großzügigkeit der britischen Bevölkerung zurückzahlen können, erwarten wir von ihnen, dass sie dies tun“, sagt sie. Eine Unterstützung für Asylsuchende sei ein Recht, aber „auch mit Verantwortung verbunden“.
Kritik an den Plänen kommt unter anderem von der Direktorin des Migration Observatory von der Universität Oxford, Madeleine Sumption. Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten verdiene genug, um einen Beitrag leisten zu können, sagt sie. Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnet das Vorhaben als „zutiefst ungerecht und völlig kontraproduktiv“.
Die Pläne sind Teil der sogenannten „Immigration and Asylum Bill“, die zunächst für eine erste Lesung ins Unterhaus eingebracht wird. Das Thema Migration ist in Großbritannien seit Jahren politisch stark aufgeladen. Auch beim Austritt des Landes aus der EU hat es eine große Rolle gespielt. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt auch deshalb mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen vor der Regierungspartei Labour.
