Exklusiv
Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues „Impulspapier“ erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland.
Die Sozialdemokraten ziehen eine kritische Bilanz. Man müsse sich eingestehen, dass die „Hausaufgaben zu lange nicht erledigt wurden“, heißt es in einem neuen Wirtschaftspapier der SPD-Fraktion, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Nun stehe Deutschlands wirtschaftliche Stärke auf dem Spiel.
Seit Langem sucht die Bundesregierung nach einem Weg aus der Krise, aber ein umfassendes Konzept fehlt bislang. Reformen sollen das Land wieder fit für die Zukunft machen. Aber welche sind das? Wann kommen die? Und reichen die auch aus? Vor allem Wirtschaftsverbände kritisieren immer wieder, der Bundesregierung fehle ein wirksamer Plan.
Nun hat die SPD-Fraktion zum ersten Mal ausführlich dargelegt, wie sie die deutsche Wirtschaft wieder zukunftsfähig machen will. „Deutschland modernisieren – Ein neues Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand“ heißt das Papier, das die Fraktion noch vor der Sommerpause beschließen will.
Fokus auf den EU-Binnenmarkt
Auf 18 Seiten beschreiben die Sozialdemokraten darin ihre Vision einer modernen Wirtschaftspolitik im Jahr 2040. Der Erfolg Deutschlands sei dann „nicht mehr einseitig vom Export abhängig“. Vielmehr profitiere Deutschland von einem starken europäischen Binnenmarkt und dem Dienstleistungssektor. „Wir nutzen immer noch nicht alle Vorteile des EU-Binnenmarktes“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die SPD setzt damit bewusst auf eine andere Strategie als ihr Koalitionspartner. So hatte die CDU in ihrer „Agenda 2030“ betont, Deutschland brauche auch in Zukunft eine krisensichere Exportwirtschaft.
Neu ist außerdem der Plan der SPD, vor allem Unternehmen bürokratisch zu entlasten, die für eine faire Tarifbindung sorgen. „Wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich gemeinsam verständigen, kann man schon dafür sorgen, dass Berichtspflichten heruntergesetzt werden“, sagt Zorn.
„Regulierungskultur“ hemme Innovationen
Darüber hinaus will die SPD-Fraktion den Datenschutz deutlich überarbeiten. Ungewohnt offen kritisieren sie eine „Regulierungskultur“, die Innovationen hemme und Zukunftstechnologien wie KI einschränke. Statt Daten zu regulieren, sollten diese verfügbar gemacht werden. Dazu will die Partei eine zentrale europäische Plattform, auf der Daten aus der Wirtschaft zentral gespeichert werden können.
Auch in der Wissenschaft will die SPD einiges ändern. So soll in Zukunft gezielter an militärischen Innovationen geforscht werden – zum Beispiel bei der Satellitentechnologie.
Insgesamt sieht die SPD ihr Konzept als „sozialdemokratische Zukunftsvision“ für die Wirtschaft. Ein fertiger Masterplan sei das zwar nicht. Aber ein Ausgangspunkt für einen Erneuerungsprozess.
