Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen – und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.
Es ist eines der großen Reformvorhaben von Schwarz-Rot. Vor den anstehenden Beratungen im Bundestag zur Pflegereform will die SPD nun Nachbesserungen durchsetzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, kündigte an: „Wir wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter unseres Sozialstaates auszuhöhlen.“ Deshalb werde man den Gesetzentwurf bei den Beratungen im Bundestag sorgfältig prüfen.
Zu einer bezahlbaren Pflege gehörten eine „wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenbelastungen, der Schutz wichtiger Pflegeleistungen und eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege.“ Besonders wichtig sei ihm zudem ein gerechter finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, sagte er.
In zwei Wochen im Bundestag
Zum Pflegeneuordnungsgesetz gibt es bereits einen Kabinettsbeschluss. In zwei Wochen steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestags. So sollen unter anderem die Beitragssätze für Kinderlose zum ersten Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Den Plänen zufolge könnte die Einstufung in einen Pflegegrad künftig strenger gehandhabt werden.
Bis zu einer Einigkeit in der Regierung über den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatten SPD und Union im September stundenlang verhandelt – auch in der Nacht bis kurz vor dem Kabinettstermin.
Thema bei Ministerpräsidentenkonferenz
Nun gibt es weitere Diskussionen. Zuletzt hatten sich auch Manuela Schwesig und Anke Rehlinger zu der Pflegereform geäußert. Die SPD-Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fordern von der Regierung eine Überarbeitung des Entwurfs und kritisieren unter anderem Leistungseinschränkungen.
Pantazis begrüßte das. „Die beiden Ministerpräsidentinnen sprechen wichtige Fragen an, die auch für uns als SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung sind“, sagte er. Die Position der beiden SPD-Länder findet sich auch in einer Beschlussvorlage für die heute stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz. Parallel dazu soll eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten – und spätestens Ende Januar 2027 vorlegen.
Mit Informationen von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio
