Stärkung vor ZwischenwahlenUS-Gericht verhindert Trumps Briefwahl-Verschärfung
Trump will die Briefwahl in den USA abschaffen und fordert dafür strengere Regeln. Geht es nach dem US-Präsidenten, soll das Verfahren nur noch in Ausnahmen gelten. Doch nur wenige Monate vor den Kongresswahlen erfährt sein Vorhaben eine herbe Schlappe.
Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.
Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.
In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.
Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump dringt seit langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest.
Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act „wichtiger denn je“. Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung.
