Der abgesetzte CHP-Chef Özel will zurück ins Amt. Doch mit einem ersten Einspruch ist er an einem türkischen Gericht gescheitert. Özel will weiter kämpfen und protestieren. Die Führung der Oppositionspartei übernimmt vorerst sein Vorgänger.
In der Türkei hat ein Gericht einen ersten Einspruch des abgesetzten oppositionellen CHP-Chefs Özgür Özel abgewiesen. Das berichteten die Zeitung Cumhuriyet und weitere türkische Medien.
Aus Protest gegen die Entscheidung besetzte Özel die Parteizentrale der CHP in Ankara. „Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude und gehe nirgendwohin“, schrieb er auf X. Seine Absetzung bezeichnet Özel als Putsch gegen das Volk.
Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Sie steht aktuell unter Druck. Ein Gericht hatte am Donnerstag den CHP-Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, für ungültig erklärt und seine Absetzung angeordnet. Im März 2025 war bereits der CHP-Chef Ekrem Imamoğlu festgenommen worden.
Ein bequemerer Gegenspieler für Erdoğan?
Özel wird vorgeworfen, damals Delegierte bestochen zu haben, damit sie für ihn stimmen. Özel hat das zurückgewiesen. Laut dem Gerichtsurteil ist jetzt der damals abgewählte Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder im Amt. Dieser hat die Arbeit als vorübergehende Parteiführung Medienberichten zufolge bereits aufgenommen.
Kritiker in der Türkei sagen, er sei für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der bequemere Oppositionsführer. Kılıçdaroğlu hatte in seiner Amtszeit mehrere Wahlen gegen Erdoğan verloren.
CHP unter Özel erfolgreich – Kritik an Absetzung
Unter der Führung von Özel hatte die CHP bei der Kommunalwahl 2024 überraschend die meisten Bürgermeisterämter im Land geholt. Deshalb geht Özel von politischen Motiven für seine Absetzung aus. Man lehne es ab, „die Opposition seiner Majestät zu sein“, schrieb er auf X. „Wir werden nicht kapitulieren!“
Zahlreiche Anwaltskammern aus verschiedenen Städten der Türkei haben das Urteil gegen Özel als rechtswidrig kritisiert. Es untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Ähnliche Äußerungen kamen von der pro-kurdischen DEM sowie der nationalistischen Zafer Partei. Für den Abend rief die CHP bei X zu Protesten in Ankara vor der Parteizentrale auf.
Wadephul besorgt
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Absetzung Özels – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie diese steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, sagte der CDU-Politiker am Rande des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
