Union und SPD ermahnen sichIn der Koalition soll es besser werden – vor allem beim Partner
Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen.
Die Koalitionäre von Union und SPD ermahnen sich gegenseitig zum Jahrestag der schwarz-roten Regierung zu deutlich mehr Geschlossenheit und erheblich geräuschloserer Arbeit. Dabei dringt das Spitzenpersonal auf weitere Reformen und nutzt das kleine Dienstjubiläum auch, um einmal mehr an die eigenen Anliegen zu erinnern oder weitere Vorhaben auf die Agenda zu heben. „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden“, mahnt CSU-Chef Markus Söder per „Bild am Sonntag“. SPD-Chefin Bärbel Bas sagt dem „Politico“, dass die Abstimmung besser werden müsste, „eher intern als öffentlich“.
Kanzler Friedrich Merz ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt – mit seiner schwarz-roten Koalition steht er aber nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und internationaler Spannungen akut unter Druck. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer.
Angesichts dieses Programms müsse die Koalition sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern, mahnte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger – und weiß auch einen Schuldigen. „Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören“, sagte Bas weiter. Obwohl schon viele Reformen gemacht worden seien, „haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an“. Deswegen müssen man sich jetzt konzentrieren, „richtig im Portemonnaie zu entlasten.“ Es brauche „nochmal wirkliche Entlastungen“. Diese müssten „jetzt bald“ kommen, fügte sie hinzu. Daran müsse jetzt „wirklich hart“ gearbeitet werden. Nun müsse Tempo „im Inneren entstehen“, sagte Söder. „Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“
Und wohin die Koalition nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten sollte, liefert Söder gleich mit: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Entlastung des Mittelstandes und der Mitte mithilfe einer großen Steuerreform. Und zu der gehört zwingend „auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer“. Was es auf keinen Fall geben dürfe, sind indes neue Schulden, lässt Söder den Koalitionspartner wissen.
Sein Konzept einer großen Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil derweil bereits in den kommenden Wochen vorlegen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte der SPD-Co-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ und betonte aber auch: Diese Entlastung müsse „realistisch finanziert“ werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Merz hatte sich kürzlich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann „denkbar“, wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, hatte er dem „Spiegel“ gesagt. Konkret hatten zwei Unionsabgeordnete eine Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent bei gleichzeitigem Wegfall des Solidaritätszuschlag vorgeschlagen. Die SPD reagiert bislang bestenfalls auf den Wegfall des Soli reserviert.
Dass es eben aber auch nicht ganz geräuschlos geht, erklärt Klingbeil. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land.“ Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme, reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten.“
Mit Blick auf den teils holprigen Start der Koalition sagte Söder: „Wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Aber der Druck von außen hat sich leider verschärft.“ Die US-Zölle täten der Wirtschaft extrem weh, der Iran-Krieg sei die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang.
