In den USA wird über Todesfälle im Zusammenhang mit der Einwanderungsbehörde ICE diskutiert. Medien berichten von neuen Auflagen für die Mitarbeiter. Mexiko hat wegen der Fälle den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet.
In den USA soll es im Zusammenhang mit den Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE offenbar erneut einen Todesfall gegeben haben. Eine Person sei beim Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Mitarbeitern auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida zu Fuß geflüchtet und dann bei einem Verkehrsunfall gestorben, teilte die Autobahnpolizei von Florida mit. Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es.
Nach Angaben eines Sprechers des Heimatschutzministeriums hatte das Todesopfer einen mexikanischen Pass. Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar.
Weitere Todesfälle
In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Menschen im Kontext von ICE-Vorfällen gestorben. Nachdem im texanischen Houston ein ICE-Beamter einen Einwanderer aus Mexiko bei einer Kontrolle erschossen hatte, ereignete sich danach im nordöstlichen Bundesstaat Maine ein ähnlicher Vorfall, bei dem ein Mensch starb. Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte.
Die Nachrichtenagentur AP berichtet nun von strengeren Auflagen für ICE-Mitarbeiter. Fahrzeuge sollen nur noch in Ausnahmefällen angehalten und kontrolliert werden, etwa wenn ein Haftbefehl vollstreckt werde oder die ICE-Beamten mit Partnerbehörden zusammenarbeiteten, so AP mit Verweis auf informierte Kreise. Ansonsten sollen in der Regel keine Fahrzeuge mehr gestoppt werden.
Proteste in Maine
Im US-Bundesstaat Maine protestierten zuletzt Hunderte Menschen. Die Demonstranten versammelten sich vor einem ICE-Haftzentrum in Scarborough nahe Biddeford, wo der Kolumbianer in einem Auto erschossen worden war.
Mexiko schaltete wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger den UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte.
Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.
