In den USA finden Vorwahlen statt – heute gleich in vier Bundesstaaten. Sie entscheiden, welche Kandidaten im November bei den Midterms antreten. Präsident Trump mischt sich massiv ein – aber hilft das seiner Partei?
Die laufenden Vorwahlen vor den Midterms im Herbst zeigen ein widersprüchliches Bild: US-Präsident Donald Trump prägt die Republikanische Partei stark – doch genau das könnte ihr im November schaden.
Ein Beispiel ist der Bundesstaat Kentucky: Dort hat Trump den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie immer wieder öffentlich massiv angegriffen. Ihn als „komplettes Desaster“ bezeichnet, sowohl als Kongressabgeordneter als auch als Mensch. Nach dieser massiven Kritik verlor Massie seine Vorwahl deutlich.
Für viele Beobachter ist der Fall exemplarisch: Trump entscheidet zunehmend, wer in der Partei politisch überlebt – und wer nicht. Für die republikanische Strategin Jeanette Hoffmann war Massie ein Abgeordneter, der immer mit den Demokraten und gegen Trumps Agenda gestimmt habe. Daher habe er mit diesem Widerstand rechnen müssen.
Trumps Einfluss auf die Partei – ein Problem?
Für Hoffmann ist deshalb klar: Trumps Einfluss funktioniert – zumindest innerhalb der eigenen Partei. Doch genau darin sehen andere ein Problem. Die demokratische Politikanalystin Marsha Espinosa kritisiert beispielsweise, dass Trump die Loyalität ihm gegenüber offenbar wichtiger sei, als der Erfolg der Partei generell. Was aber wiederum den Republikanern schaden könne.
Und tatsächlich zeigen die Vorwahlen auch die Schattenseiten von Trumps Strategie. So hat er in Texas den konservativen Kandidaten Ken Paxton statt des moderateren Amtsinhabers John Cornyn unterstützt. Paxton gewann.
Hierdurch eröffnen sich jedoch für die Demokraten neue Chancen: nämlich mehr Stimmen in der Mitte zu gewinnen. Zudem war Cornyns Wahlkampfkasse gut gefüllt, nicht aber die von Paxton.
Espinosa geht deshalb davon aus, dass die Republikaner für Paxtons Kongresswahl deutlich mehr Geld ausgeben müssen. Geld, das dann dem Wahlkampf in anderen Bundesstaaten entzogen wird. Also mehr interne Kämpfe, mehr Kosten – und weniger Ressourcen für das entscheidende Rennen im Herbst.
Widerstand in Trumps eigener Partei
Die Republikanerin Hoffmann sieht zudem Risiken für Trump selbst. Er habe ein „kleines Problem“ mit seinem Rachefeldzug, sagt sie im Fernsehsender ABC.
Tatsächlich haben die harten Abrechnungen mit innerparteilichen Gegnern schon dazu geführt, dass Trump im Kongress nicht immer auf die Unterstützung der Republikaner zählen kann – wie in der vergangenen Woche bei einer Abstimmung zum Iran-Krieg.
Hier stimmten vier Republikaner zusammen mit den Demokraten für eine Resolution, die den Präsidenten auffordert, entweder die Kampfhandlungen zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Beschluss gilt zwar als politisch symbolisch, belegt aber, dass selbst in der eigenen Partei Widerstand gegen Trumps Kurs entsteht.
Bislang zeigen die Vorwahlen: Trump bringt zwar seine Wunsch-Kandidaten durch. Ob ihm das am Ende nützt und seine Partei damit auch die Wahlen gewinnt, wird sich erst noch zeigen. Die nächsten Vorwahlen stehen schon heute an – in gleich vier Bundesstaaten: Maine, Nevada, South Carolina und North Dakota.
