US-Präsident Trump hat im Streit um Wahlkreiszuschnitte, die seine Republikaner begünstigen, Niederlagen erlitten. In South Carolina blockierten demokratische und republikanische Senatoren eine neue Wahlkreisaufteilung. In Alabama stoppte ein Gericht eine Neuordnung.
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates eine neue Wahlkreiskarte. Gemeinsam mit den Demokraten stellten sich auch mehrere republikanische Senatoren gegen einen Plan, mit dem Trumps Partei bei den anstehenden Zwischenwahlen vermutlich alle sieben Sitze des Bundesstaates im Repräsentantenhaus in Washington errungen hätte. Derzeit stellen die Republikaner dort sechs Abgeordnete.
Gerichtsurteil in Alabama
In Alabama untersagte derweil ein Gericht, bei den Zwischenwahlen eine von den Republikanern entworfene Wahlkreiskarte zu nutzen, die der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des Bundesstaates einen Vorteil verschafft hätte. Dieser Plan diskriminiere schwarze Wähler vorsätzlich, indem er sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile, befanden die Richter. Dies solle offensichtlich geschehen, „um ihre Stimmen zu verwässern – zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind“. Laut dem Richterspruch muss Alabama die bisher bestehende Wahlkreiskarte nutzen. Mit ihr entsandte der Bundesstaat nach der vergangenen Wahl fünf Republikaner sowie zwei Demokraten ins Repräsentantenhaus in Washington.
US-Präsident Trump drängt seit geraumer Zeit von Republikanern geführte Bundesstaaten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington vor einer drohenden Niederlage bei den im November anstehenden Zwischenwahlen zu schützen. Im Gegenzug stießen die Demokraten in von ihnen regierten Bundesstaaten ebenfalls Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu ihren Gunsten an.
Neuordnung hat lange Tradition
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als „Gerrymandering“. Parteien nutzen Gerrymandering, um sich Vorteile zu verschaffen Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.
