Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zu Diensten verpflichtet werden können So plant es zumindest das Verteidigungsministeriums. Für Arbeitgeber hätte dies Folgen.
Das Verteidigungsministerium plant, den Dienst von Reservisten auszuweiten. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve hervor, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte. Darin heißt es zur Begründung: Eine verlässliche Reserve sei für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz. Zuerst berichtete Table.Briefings.
Bislang konnten Reservisten außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen, nicht aber zu anderen Diensten verpflichtet werden. Das soll sich nun ändern. Es soll demnach auch möglich werden, Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder für die Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte einzusetzen. Die Einsatzmöglichkeiten sind damit weiter gefasst.
In einigen Fällen bleibt der Einsatz aber freiwillig. Das gilt etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und NATO-Staaten.
Abstufung der Dienstpflicht
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstags herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Ebenso ist eine Staffelung bei der Dauer der Einsätze angedacht. Menschen, die weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet haben, könnten demnach maximal drei Wochen pro Jahr verpflichtet werden und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Menschen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Weiterhin gilt: Reservistinnen und Reservisten können zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.
Anreize für Arbeitgeber
Es sind auch finanzielle Anreize geplant. Arbeitgeber, und dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sollen für die Freistellung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Förderbeträge beantragen können. Auch die Bezahlung der Reservisten soll sich verbessern – etwa durch einen höheren Auslandszuschlag. Die Mehrausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 werden dem Entwurf zufolge auf rund 43 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach von derzeit rund 183.000 aktiven Soldaten und rund 100.000 Reservisten auf 260.000 aktive und 200.000 Reservisten an.
