In zwei Tagen soll das Abkommen zwischen den USA und Iran für einen Ausweg aus dem Krieg unterzeichnet werden. US-Präsident Trump hat die G7-Bühne nun noch mal genutzt, um der Islamischen Republik zu drohen.
„Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“ – so hat sich US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee in Richtung Iran geäußert. Dabei stehen die USA und die Islamische Republik kurz vor einer wichtigen Unterschrift: Am Freitag soll das Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg bei einem direkten Treffen der Parteien unterzeichnet werden. Es wird bislang nicht damit gerechnet, dass Trump dabei sein wird. Er will seinen Vize JD Vance schicken, digital wurde das Abkommen bereits unterschrieben.
Am Dienstagabend hatten Medien erste Details aus dem Abkommen publik gemacht. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija hatte den entsprechenden Text nach eigenen Angaben erhalten und die 14 Punkte des Dokuments veröffentlicht. Auch der Finanzdienst Bloomberg veröffentlichte einen gleichlautenden Text.
Offizielles Dokument steht noch aus
Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht – die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim etwa wies die Darstellung des Abkommenstextes von Bloomberg zurück. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen hieß es, der von dem Finanzdienstleister veröffentlichte Text sei unvollständig. Ein vollständiger Text werde am Freitag nach beiderseitigen Unterschriften veröffentlicht.
14 Punkte umfassendes „Memorandum of Understanding“
Den Angaben zufolge haben sich Washington und Teheran in dem „Memorandum of Understanding“ unter anderem auf ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“ sowie die Freigabe der Straße von Hormus geeinigt. Danach soll innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung ausgehandelt werden. Dieser Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
Konkret sieht das Abkommen demnach vor, dass die USA umgehend nach Unterzeichnung am Freitag ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“ sollen. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
Straße von Hormus auch für Deutschland relevant
Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung sofortige Schritte unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.
Dieser Punkt spielt wiederum auch für Deutschland eine wichtige Rolle. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim G7-Gipfel erneut deutsche Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zugesagt. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor. Er gehe davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird, so Merz. Die Bedingung für einen entsprechenden Einsatz war stets das Ende der Kampfhandlungen gewesen.
Aufhebung der US-Sanktionen
Abgesehen von diesem Kernpunkt, der Straße von Hormus, umfasst das Abkommen den Angaben zufolge auch die Abmachung, dass die USA zusammen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten sollen, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.
Die USA verpflichten sich dem Text zufolge außerdem, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Bezüglich des Atomprogramms heißt es in dem Papier, diese Frage werde in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet. Die USA sollen sich demnach auch verpflichtet haben, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte Irans freizugeben.
Inwieweit das durchgesickerte Papier im Detail dem entspricht, was am Freitag unterzeichnet werden soll, ist unklar. Trump betonte in Evian allerdings, dass noch nicht alles unter Dach und Fach sei. „Es handelt sich um eine Absichtserklärung, und wenn sie mir nicht gefällt, werden wir wieder auf sie schießen und Bomben abwerfen“, sagte Trump. „Niemand weiß, was es ist, aber es ist sehr stark“, sagte der Präsident über den Entwurf, der am Freitag unterzeichnet werden soll.
