FAQ
Drei Abwehrzentren gibt es schon – nun sind es vier: Das neue Zentrum soll Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen koordinieren. Um welche Gefahren geht es? Und warum braucht es das gerade jetzt?
Damit die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hybride Angriffe künftig besser kontern können, hat in Berlin ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen die Arbeit aufgenommen. Das neue GAZ Hybrid soll helfen, Kampagnen und Attacken von Staaten frühzeitig zu erkennen, um dann Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Was sind hybride Angriffe?
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen.
Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern, auch durch die Beauftragung sogenannter Wegwerf-Agenten. Darunter versteht man Handlanger, die teilweise gar nicht wissen, dass ihr Auftraggeber ein ausländischer Geheimdienst ist. Mit Blick auf hybride Angriffe sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Eröffnung des neuen Zentrums: „Es geht schlicht darum, unser Land zu destabilisieren.“
Wie ist das neue Abwehrzentrum aufgebaut?
Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde, sondern eine Koordinierungsplattform für die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden. Diese entsenden jeweils Vertreter zu Besprechungen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll es fünf Arbeitsgruppen geben: AG Lage, AG Operativer Informationsaustausch, AG Desinformation und Einflussnahme, AG Wirtschaft und schließlich AG Analyse und Berichtswesen. Die einzelnen Gruppen sammeln und bewerten alle relevanten Infos, besprechen sich zu den Maßnahmen, werten Angriffe im Vorfeld von Wahlen aus und vernetzen sich mit Unternehmen und Verbänden.
Wer beteiligt sich an dem Zentrum?
Die Nachrichtendienste, die Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie einige weitere Bundesbehörden, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich um Cybersicherheit kümmert.
Um die Organisation des GAZ Hybrid kümmert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist in seiner Berliner Liegenschaft jedoch quasi nur Gastgeber.
Warum hält die Regierung das jetzt für notwendig?
Deutschland ist vor allem aufgrund seiner Rolle als wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine seit einigen Jahren verstärkt im Visier russischer Nachrichtendienste. Auch China gilt im Bereich hybrider Bedrohungen gegen Deutschland als wichtiger Akteur.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei der Eröffnung vor der Gefahr „hybrider Aggressoren“. Sie verübten „reale Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Demokratie und die Sicherheit Deutschlands“, sagte er.
Welche Angriffe gab es zuletzt?
Ein Beispiel für einen mutmaßlichen hybriden Angriff ist eine Serie von Bauschaum-Attacken auf Hunderte Autos in vier Bundesländern kurz vor der vergangenen Bundestagswahl. Die Staatsanwaltschaft Ulm geht davon aus, dass drei junge Männer und eine Frau von einem Auftraggeber gezielt angestiftet wurden, um durch die Aktionen das Wahlverhalten der Bevölkerung zu beeinflussen.
Ihnen sei für jedes beschädigte Fahrzeug 100 Euro in Aussicht gestellt worden. Dabei hatten die Angeschuldigten demnach die Abgasrohre der Fahrzeuge mit Bauschaum befüllt und einen Aufkleber mit der Aufschrift „SEI GRÜNER!“ mitsamt eines Bildes des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck angebracht.
Im Juli 2024 fing ein Paket in einem Frachtcontainer in Leipzig Feuer. Später stellte sich heraus, dass sich darin ein Brandsatz mit Zeitzünder befand. Hätte sich der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Pakets, das mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes aufgegeben wurde, nicht verzögert, wäre es wohl während des Fluges in Brand geraten.
In Stuttgart stehen aktuell drei junge Ukrainer vor Gericht, die Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben sollen. Sie sollen im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes gehandelt haben. Hinzu kommen verschiedene Cyberattacken auf politische Ziele und Desinformationskampagnen, die teils ausländischen Akteuren zugeordnet werden konnten.
Welche Abwehrzentren gibt es noch?
Ähnliche Plattformen existieren bereits in anderen Bereichen:
- Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin: Hier tauschen sich Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene aus, um Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus möglichst früh zu erkennen, die Abschiebung ausländischer Terrorgefährder voranzutreiben und Anschläge zu verhindern.
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim: Für den Austausch zu rechter, linker oder auslandsbezogener extremistischer Gewalt mit Arbeitsgruppen und regelmäßigen Lagebesprechungen zu den verschiedenen Phänomenbereichen. Hier gab es bislang auch eine Runde zu Spionagethemen – eine Art Vorläufer des neuen GAZ Hybrid.
- Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin: Ziel dieses Zentrums, das Anfang des Jahres die Arbeit aufgenommen hat, ist unter anderem der Austausch von Expertise und ein abgestimmtes Handeln in der Abwehr von Drohnen.
Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht die Gründung vieler verschiedener Abwehrzentren gegen Bedrohungslagen kritisch. Es sei sicher sinnvoll, das nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Terrorismus (GTAZ) auszudehnen, sagte Rommel am Montag. „Aber viele verschiedene Zentren könnten dem Ziel abträglich sein, weil sie zu Reibungsverlusten führen dürften.“
Reibungsverluste oder Überschneidungen fürchtet Innenminister Dobrindt hingegen nicht: Vielmehr werde ein „erfolgreiches, bewährtes Konzept weiterentwickelt“, sagte er.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
