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Die Pflegeversicherung steckt in Finanznot. Eine Reform ist in Arbeit, der Gesetzentwurf verzögert sich jedoch. Nun kursieren immer neue Ideen, wie das Milliardendefizit verhindert werden kann. Zuletzt geriet das Eigenheim ins Visier.
Die Ausgangslage
Der Rahmen ist klar: Immer mehr Menschen aus der sogenannten Babyboomer-Generation benötigen Pflege. Schon jetzt beziehen 6,1 Millionen Bundesbürger Leistungen der Versicherung – mehr als doppelt so viele wie 2015.
Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen: Nach jüngsten Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte das Defizit 2027 mehr als 7,5 Milliarden Euro betragen. Für 2028 erwartet Warken sogar ein Minus von mehr als 15 Milliarden Euro. Meist wurden Lücken durch höhere Belastungen der Versicherten und der Pflegebedürftigen geschlossen.
Seit 2015 musste fünfmal der Beitragssatz erhöht werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Seit 2025 beträgt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Und Pflegeheimbewohner müssen derzeit im bundesweiten Durchschnitt rund 3.245 Euro aus eigener Tasche zuzahlen.
Wann kommt die Reform?
Das von Warken angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. „Wir sind dabei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen sind noch offen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage in Berlin. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt.
Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf laufende Abstimmungen nicht. Es gehe um eine große Reform mit finanziellen wie strukturellen Themen. Die Gesundheitsministerin hatte im April in Aussicht gestellt, „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorzulegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine gelassen“, sagte sie.
Was soll sich eigentlich ändern?
Gesucht wird der große Wurf, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Aber auch viele kleine Stellschrauben werden in den Blick genommen. Weiter steigende Beiträge will die Bundesregierung vermeiden – mehr Steuergeld ebenso.
Am Dienstag berichteten Medien, dass Warken eine höhere Belastung von Kinderlosen plane. Dabei solle der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen.
In Interviews hat die Ministerin bereits angedeutet, dass sie erwägt, Gutverdiener künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu könnte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
Welche Ideen gibt es zur Deckelung der Eigenanteile?
Laut Medienberichten wird innerhalb der Regierung darüber diskutiert, ob die gestaffelten Zuschüsse, die Pflegeheimbewohner zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen könnten als bisher. Die Kosten für einen Pflegeplatz im Heim würden also indirekt weiter erhöht. Noch mehr Heimbewohner würden in die Sozialhilfe rutschen. Die Folge könnte ein „Verschiebebahnhof“ sein, denn die Kosten würden auf die Kommunen verlagert.
Thema ist auch eine Halbierung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Seit 2017 zahlt die Pflegeversicherung für sie unter bestimmten Bedingungen Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Das Ziel: Wer pflegt, soll dadurch keine großen finanziellen Nachteile im Alter haben.
Wie steht es um die Idee, auf Vermögen stärker zuzugreifen?
Es ist ein Sparvorschlag, der es in sich hat: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), forderte am Donnerstag in der Bild-Zeitung mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er. Zuvor hatten auch die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten dafür plädiert, bei der Pflege stärker das Vermögen heranzuziehen.
Zugleich schlugen die Wirtschaftsweisen vor, die Schwellen für die Einstufung in die fünf Pflegegrade zu erhöhen. Das hatten zuvor auch Warken, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege sowie die Krankenkassen ins Spiel gebracht. Damit könnte es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden.
Welche Aufgaben übernimmt der Staat?
Wie schon in der Debatte um die Krankenversicherung, stellt sich auch in der Pflegeversicherung die Frage, ob der Staat versicherungsfremde Leistungen übernimmt und damit für Entlastung sorgt. Sozialverbände fordern vom Bundesfinanzminister, das Sechs-Milliarden-Loch, das die Corona-Hilfen in die Pflegeversicherung gerissen haben, aus dem Bundeshaushalt zu stopfen. Den Bundesländern halten Sozialverbände vor, ihrer gesetzlichen Verantwortung bei Investitionen in die Pflegeinfrastruktur nicht gerecht zu werden.
Neben den Finanzdebatten gibt es weitere Fragen: Beispielsweise, wie pflegende Angehörige gestärkt und ihre Beratung verbessert werden könnten. Kürzlich forderte der Medizinische Dienst Bund eine Modernisierung der Pflege: Sie müsse so ausgerichtet werden, dass sich die Situation der Pflegebedürftigen stabilisiere oder sogar verbessere. Oder dass Pflegebedürftigkeit erst gar nicht entstehe.
Mit Informationen der Nachrichtenagenturen KNA und dpa
