„Wird in Familien verschoben“Pflegerat sieht Warkens Pläne als Kurzfrist-Sparprogramm
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite.
Der Deutsche Pflegerat hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Pläne für eine Pflegereform als reines Sparprogramm kritisiert. „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.
„Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler mit Blick auf die Reformpläne. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“
Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“
Spahn: „Das Geld ist nicht da“
Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne am Abend in den ARD-„Tagesthemen“: Es sei „ein breiter Ansatz“ erforderlich gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte Warken gegen Kritik an ihren Sparplänen. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. „Aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite“, sagte Spahn.
Es habe einige Jahre ohne richtiges Wirtschaftswachstum gegeben. „Also das Geld, das wir nicht durch mehr Wachstum eingenommen haben, das ist jetzt nicht da“, erklärte Spahn. Gleichzeitig altere die Gesellschaft. „Vor gut 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, mittlerweile haben wir sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden in Deutschland“, sagte Spahn. Zudem seien auch Leistungen ausgeweitet worden.
