„Zeitpunkt kann ich nicht sagen“SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vage
Die SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem GEAS. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.
Die SPD hat die Erwartungen an ein schnelles Ende der Binnengrenzkontrollen gedämpft – und verweist auf das noch nicht vollständig umgesetzte gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Auf die Frage, ab wann Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen konkret wegfallen könnten, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler in der ntv-Sendung Frühstart: „Das kann ich Ihnen nicht so richtig sagen.“ Zur Ehrlichkeit gehöre, dass andere EU-Staaten „nicht Punkt heute mit allem fertig sind“. Eine klare Exit-Perspektive knüpft er an das Funktionieren der europäischen Außengrenzen: „Die Perspektive muss sein, dass das GEAS funktioniert.“ Die EU-Kommission habe als Idealfall offene Binnengrenzen beschrieben – dafür müssten aber „an den Außengrenzen Europas“ die Kontrollen funktionieren.
Die Ampelregierung hatte im Herbst 2024 Grenzkontrollen wieder eingeführt und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte diese nach Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres verschärft. Schritte in Richtung Ausstieg stellt Fiedler nur in vorsichtigen Etappen in Aussicht. „Wir sind in Deutschland da sehr gut“, sagte der SPD-Politiker. Es könne sein, „dass irgendwann in den nächsten Monaten an einer Binnengrenze die Kontrollen runtergefahren werden“, während an einer anderen Grenze mit ernsterer Lage zunächst weiter kontrolliert werde. Wie schnell Kontrollen fallen könnten, hänge stark von der Situation vor Ort ab: „Das hängt von der jeweiligen Grenze ab“, so Fiedler. Man könne „die Grenze zu Luxemburg, zu Dänemark, zu den Niederlanden nicht mit der zu Österreich oder zu anderen Nachbarstaaten vergleichen“ – wegen des unterschiedlichen Andrangs an die jeweiligen Übergänge.
Den Eindruck eines offenen Konflikts über den Abbau der Binnengrenzkontrollen weist Fiedler zurück. „Wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert, müssen wir perspektivisch natürlich darüber reden, die Binnengrenzkontrollen wieder abzubauen“, betont er. Inhaltlich gebe es aus seiner Sicht einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD, dem CSU-geführten Bundesinnenministerium und der Union. „Wir sind uns einig, dass es einen direkten Zusammenhang dazu gibt, dass das GEAS funktioniert und dass wir dann perspektivisch die Binnengrenzkontrollen runterfahren“, erklärt der SPD-Politiker. Man lege zwar „im Sprachgebrauch vielleicht eine andere Betonung“, so Fiedler, „aber im Grunde sind wir uns einig in der Koalition“.
Fiedler bremst bei Rückführungszentren
Zur Debatte über sogenannte Return Hubs – also Rückführungszentren, in denen Nicht-Asylberechtigten festgehalten werden – außerhalb der EU positioniert sich Fiedler klar dagegen. „Die SPD ist da ziemlich skeptisch. Das wird jetzt nicht ein großer Gamechanger sein“, sagt der innenpolitische Sprecher. „Es ist noch völlig unklar, welche Staaten das sein sollen. Es wird hohe Standards geben und in jedem einzelnen Fall werden unsere Gerichte entscheiden, ob das möglich ist.“ Zugleich verweist er auf offene finanzielle und rechtliche Fragen: „Das kostet sehr viel Geld“, erklärt Fiedler. Man habe zwar den Willen, insbesondere Straftäter wieder außer Landes zu bringen – „das ist eine Einigkeit in der Koalition“ -, aber „an der Stelle gibt es noch einige Fragezeichen, auch auf europäischer Ebene“.
Die Rechtsgrundlage für die Rückführungszentren in Drittstaaten braucht noch eine formelle Bestätigung durch Mitgliedsstaaten und Parlament. In die geplanten Zentren außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen. Welche Länder bereit wären, die Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist offen.
Bislang ist das Thema Return Hubs aus Fiedlers Sicht vor allem ein Projekt der europäischen Ebene. „Wir sind hier als deutsches Parlament mit dieser Frage noch nicht wirklich befasst“, sagt er. Man sei „interessiert und kritisch“ und stelle im Moment noch Fragen. „Aber das hat den Bundestag noch längst nicht erreicht.“
