Carsten Linnemann bei ntv„Wegen mir können wir auch den ganzen Sommer durcharbeiten“
Die Bundesregierung trifft sich am Abend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die große Einigung auf ein Reformpaket müsse aber nicht bist zum 1. Juli stehen, wiegelt CDU-Generalsekretär Linnemann ab. Die Regierung könne sich auch am Tag danach – oder den ganzen Sommer lang treffen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Notwendigkeit, am 1. Juli beim Koalitionsausschuss alle geplanten Reformen endgültig zu beschließen. Es müsse auch keine Nachtsitzung geben. „Ich finde das überhaupt nicht schlimm, wenn man abends zu dem Schluss kommt: Wir kommen nicht weiter oder wir brauchen noch eine Runde. Dann trifft man sich am nächsten Tag halt wieder“, sagte Linnemann im Frühstart in der ntv-Sendung Frühstart. Er halte nicht viel von dem „Showdown-Effekt“ und der Fokussierung auf einen einzigen Abend. „Wegen mir können wir auch den ganzen Sommer durcharbeiten, wenn was dabei rumkommt“, sagte der CDU-Politiker.
Eine richtige Sommerpause gebe es ohnehin nicht. Zwar wolle man am 1. Juli zu einem Ergebnis kommen, aber wenn es das nicht gibt, „dann muss man sich halt noch mal treffen“, erklärte er. Alle Beteiligten sollten sich von einer Deadline lösen und stattdessen in einen Prozess kommen. Die Menschen müssten sehen, dass sich etwas für sie verändere, so Linnemann. „Das ist ja das Entscheidende, dass wir hier nicht in Berlin im Abstrakten reden.“
Zur besseren Vorbereitung des Koalitionsausschusses trifft sich die Regierungsspitze am Abend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Linnemann erwartet, dass alle Beteiligten das gleiche „Lagebild“ vor Augen haben. „Es ist ganz einfach: Die Wirtschaft muss wieder ins Laufen kommen“, sagte Linnemann. „Wir haben keine Bodenschätze, wir haben was in der Birne, das müssen wir nutzen.“ Man müsse nach vorne kommen und das habe vor allem etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Wenn sich am Abend alle darüber einig sind, dass das Land wieder wettbewerbsfähiger werden muss und dazu auch noch dieselben Maßnahmen, die dazu nötig sind, teilen, „dann wären wir einen Schritt weiter“, so Linnemann.
Auch wenn Linnemann allen Beteiligten zutraut, einander zuzuhören, sei auch mit Blick auf die Geschichte ganz klar: „Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht“, sagte Linnemann. Die Sozialpartnerschaft sei in Deutschland ein hohes Gut, deswegen sei es wichtig, nicht nur im Gespräch zu sein, sondern zu versuchen, einen gemeinsamen Pfad zu beschreiben.
Auf die Frage, ob man alle Streitpunkte bei Rente, Steuer, Krankenkassenreform, Arbeitszeitgesetz und Bürokratieabbau in dem dreistündigen Treffen abarbeiten könnte, antwortete Linnemann: „Dann dauert es halt ein bisschen länger. Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass da einer abends noch einen Termin danach gesetzt hat. Also mir ist das völlig egal. Hauptsache, es kommt was bei rum.“ Eine Nachtsitzung hält Linnemann aber nicht für realistisch. „Nee, das glaube ich nicht. Ich denke mal, so um 23:00 Uhr ist das Ding rum“.
