Bundesfamilienministerin Prien will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Der Widerstand gegen die Pläne wächst – auch in der eigenen Koalition.
Wenn der Staat sparen will, gibt es meist Kritik. Die Pläne von Familienministerin Karin Prien, CDU, für den Unterhaltsvorschuss lösen allerdings besonders heftige Reaktionen aus. Die schärfsten Worte findet Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner. An die Ministerin gerichtet sagt sie: „Ich glaub wirklich, sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Die geplanten Einschnitte seien eine „Horrornachricht“ für Alleinerziehende und ihre Kinder.
„Ich glaube, ihr ist dabei nicht klar, dass fast jede zweite Alleinerziehende in diesem Land von Armut bedroht ist. Und die sollen jetzt dafür sorgen, dass die Haushaltslöcher gestopft werden, statt dass Milliardäre ihren fairen Beitrag zahlen.“
Auch die Grünen laufen Sturm. Partei-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagt: „Die Bundesregierung scheint hier ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien, Alleinerziehenden zu sanieren, statt endlich zum Beispiel mal die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen.“
Auch von den Betroffenen kommt Kritik an den Kürzungsplänen. Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers, sagte dem mdr: „Die Leidtragenden sind die Kinder, die dann eben nicht den Unterhalt bekommen, der ihnen zusteht.“ Sie rechnet vor: Für Kinder zwischen 16 und 18 Jahren könnten bis zu 394 Euro im Monat wegfallen.
Der Unterhaltsvorschuss hilft Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Seit der Reform von 2017, mit der die Leistung bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet wurde, haben sich die Kosten vervierfacht. Länder und Kommunen drängen deshalb auf Änderungen.
Der Sprecher des Familienministeriums, Dominik Lenz, kündigt an, dass die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses sehr zeitnah auf den Weg geben werde. Geplant ist, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Nach Angaben des Ministeriums wären davon letztlich etwa 80.000 Kinder betroffen.
Gleichzeitig soll der Druck auf säumige Unterhaltszahler steigen. Es gebe die Idee eines vorübergehenden Fahrverbotes für säumige Zahler, sagt Lenz.
Widerstand in der SPD
Beim Koalitionspartner der Union, der SPD, regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt die Pläne ab.
Auch der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, stellt sich gegen die Pläne. Er kündigt an: „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“ Ob die Reform so kommt, wie vom Familienministerium geplant, ist damit offen.
