Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen. Fälle bleiben unbearbeitet, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt.
- Berliner Zivil- und Strafrichter können sich nicht an ihren PCs anmelden
- Verhandlungen werden vertagt, Kommunikation nur eingeschränkt möglich
- Richterbund: Gefahr, dass Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden müssen
Der Berliner Richterbund klagt über eine massive IT-Störung seit Montagmorgen. Richter in der Zivil- und Strafjustiz könnten sich flächendeckend nicht an ihren Computern anmelden, sagte der Co-Vorsitzende Stefan Schifferdecker dem rbb. Das behindere massiv die Arbeit der Justiz: Elektronische Akten seien nicht einsehbar, die Kommunikation mit Anwälten sei lahmgelegt, Verhandlungen müssten zum Teil verlegt oder abgesagt werden. Auch Eilverfahren könnten nicht bearbeitet werden. „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege,“ erklärte Schifferdecker. Das sei ein unhaltbarer Zustand.
„Stillstand der Rechtspflege“
Besonders kritisch sind seinen Angaben zufolge die Auswirkungen in Strafverfahren. Wenn Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden müssen, könne dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden. Dann bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, schilderte Schifferdecker. Wegen der massiven Probleme wurden alle Beschäftigten am Mittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts sagte. Die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr.
Störung besteht weiterhin
Eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz bestätigte dem rbb, dass es seit Montagmorgen zu Ausfällen bei Straf-, Kammer- und Amtsgerichten kommt. Anmeldungen am PC seien nicht mehr möglich gewesen. Weitere Details nannte sie nicht und verwies an den technischen Dienstleister ITDZ. Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellen-Software, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Laut „Tagesspiegel“ informierte das ITDZ am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei. Die Probleme bestanden aber auch am frühen Abend noch, wie eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung auf Anfrage sagte. Aus Justizkreisen heißt es, die Störung werde noch mindestens bis Dienstagfrüh andauern.
Probleme offensichtlich schon länger
Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Der Berliner Landesverband der „Neuen Richter*innenvereinigung“ wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“. „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz“, betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.07.2026, 19:00 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 13.07.2026, Miriam Berger
