Auch Opposition dagegenSPD macht Prien wegen Streichplan bei Unterhaltsvorschuss Dampf
Bisher können Kinder getrennter Paare in bestimmten Fällen bis zum 18. Geburtstag einen staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten. Familienministerin Prien will den aber zeitlich einschränken. Dafür erntet sie Kritik – aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner.
Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell „besonders schlecht“ gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen – und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Die Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. „Das geht einfach nicht“. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Tatsächlich erhielten beispielsweise 2023 gut 830.000 Kinder einen Unterhaltsvorschuss, weil ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkam. Das entsprach mehr als einem Drittel der 2,1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland. 2019 waren es in 90 Prozent der Fälle die Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkamen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ damals schrieb.
Prien begründet ihren Vorstoß mit den Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. „Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.
„Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ebenfalls von der SPD zu entsprechenden Plänen Priens. „Ich lehne die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab.“ Als frühere Bundesfamilienministerin habe sie selbst dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder vom 12. auf den 18. Geburtstag ausgeweitet worden war. Dies habe vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern und deren Kindern genutzt. Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müssten unterstützt werden.
Schwesig will gegen sich drückende Eltern vorgehen
Schwesig forderte, dass der Staat lieber härter gegen diejenigen vorgehen sollte, „die sich vor dem Unterhalt drücken“. „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“
Auch aus der Opposition kam Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Priens Pläne scharf. „Es ist mal wieder soweit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte“, sagte Reichinnek. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“.
„Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen“, betonte Reichinnek. „Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium „unverantwortlich“. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk.
Grüne kritisieren stete Kürzungspläne
Bereits am Sonntag hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihr Unverständnis geäußert. „Ständig werden wir mit neuen Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und SPD konfrontiert: Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder der Kindersofortzuschlag von 25 Euro zur Unterstützung von Kindern in Armut“, erklärte sie. Es treffe „immer die Gleichen: Alleinerziehende, Familien und Kinder“.
Die Bundesregierung habe „offenbar nichts übrig für Familien und Kinder, sonst würde sie solche Entscheidungen nicht treffen“, erklärte Haßelmann. Geld für Gastrosteuerentlastung, Mütterrente oder verbilligte Flugtickets sei aber da. „Union und SPD setzen falsche Prioritäten und versuchen, ihre Haushaltslöcher auf dem Rücken von Familien, von Alleinerziehenden und Kindern zu sanieren“, warf Haßelmann der Regierung vor.
Auch das Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch. Es forderte „durchgreifende Reformen zugunsten von Kindern und Jugendlichen“, statt „Kürzungen bei denen, die ohnehin schon wenig haben“. Bund, Länder und Kommunen müssten „an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann“, erklärte Kinderhilfswerk-Sprecher Uwe Kamp.
Nach geltendem Recht besteht seit der Reform 2017 grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Kindes, also bis zum 18. Geburtstag, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Das Ministerium wies darauf hin, dass vor dieser Reform die Leistung nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes sowie generell für höchstens 72 Monate gewährt worden sei.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis 5 Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis 11 Jahren 299 Euro monatlich und für Kinder von 12 bis 17 Jahren 394 Euro monatlich. Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen.
