FAQ
Fast zwölf Euro für eine Schachtel Zigaretten – so teuer könnte Rauchen bis zum Jahr 2030 werden. Der Bund erhofft sich dadurch höhere Steuereinnahmen. Was ist geplant – und wie sind die Reaktionen?
Was ist geplant?
Raucher sollen ab dem kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten werden: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die schwarz-rote Koalition die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant – um weitere rund 40 Cent pro Schachtel.
Der Preis für Zigaretten und Tabak soll schrittweise jedes Jahr angehoben werden. Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund acht Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet.
2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Das wären dann 42 Cent mehr als das Ministerium auf Basis seines Gesetzesentwurfs angenommen hatte, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hat.
Warum sind die Änderungen nötig?
Grund dafür ist eine Lücke im Bundeshaushalt. Das Kabinett hatte erst vergangenen Montag eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin den Änderungswunsch der Regierungsfraktionen. Diese hätten darum gebeten, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf durch eine Formulierungshilfe vorzubereiten.
Die geplante stärkere Erhöhung diene sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit“. Die Koalitionsfraktionen hätten entschieden, „die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen“, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. „So soll vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden.“
Zugutekommen sollen die Mehreinnahmen möglicherweise Krankenhäusern und der stationären Versorgung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und stationären Versorgung. „Wir müssen schauen, wie wir das System insgesamt so halten, dass die 19 Milliarden Euro nächstes Jahr so eingespart werden, dass es keine Beitragssatzsteigerung gibt“, so Frei.
Was bedeuten die höheren Steuersätze?
Konkret bedeuten die höheren Steuersätze Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro im Jahr 2027. Analog zu den schrittweisen Erhöhungen steigen sie in den folgenden Jahren weiter an – 2030 sollen es laut des Änderungsantrages, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, 4,4 Milliarden Euro sein.
Alles in allem könnte die Tabaksteuer im Jahr 2030 dann rund 21 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen.
Was sagt die Opposition?
Die Opposition sieht die geplante stärkere Erhöhung der Tabaksteuer kritisch. Die Maßnahme sei „keine Gesundheitsstrategie des Finanzministers“, sagt Linken-Chefin Ines Schwerdtner, sondern „einzig und allein dazu da, um Haushaltslöcher zu stopfen.“
Bei Tabak, Alkohol und anderen gesundheitsschädlichen Mitteln brauche es Aufklärung und Prävention. „Aber einfach jetzt nur die Steuer zu erhöhen, wird allein nicht reichen“, betonte Schwerdtner.
„Fragezeichen“ sieht die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Die Gelder aus der Steuererhöhung müssten gezielt im Gesundheitssystem landen, um zum Beispiel die Beiträge zu senken oder unnötige Kürzungen zurückzunehmen. Es sei aber nicht klar, wo die Gelder landen würden.
Wie reagiert die Tabakbranche?
In der Tabakbranche lösen die neuen Pläne Kopfschütteln aus. „Die Bundesregierung plant mit Mehreinnahmen, die reine Fantasie sind, nichts davon wird Realität werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, Jan Mücke.
Stattdessen werde der Staat weniger Einnahmen bekommen, weil viele Menschen angesichts höherer Preise auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich illegale Zigaretten beschaffen werden. „Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“
Anders sieht das der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda. Er glaubt, je höher die Tabaksteuer, desto weniger Menschen, die rauchen. Mit einer massiven Verschiebung in den illegalen Markt rechnet er nicht: „Der Konsumrückgang, den es gibt, der ist bis maximal zu einem Drittel – das sagen die Studien – auf Schmuggel und solche Dinge zurückzuführen. Das sind aber alte Zahlen. Ich würde vermuten, dass das heute deutlich geringer wäre.“
Raucherinnen und Raucher seien preissensibel, sagt Branchenvertreter Mücke. Zu Jahresbeginn sei die Tabaksteuer auf eine 20er-Packung ohnehin schon um 15 Cent angestiegen. Seither habe der Bund nur 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen, im gesamten Vorjahr seien es 17,6 Milliarden Euro gewesen.
Was sagen Krebsforscher?
Krebsforscher bewerten höhere Steuern auf Zigaretten hingegen positiv. So betont Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ), dass die dadurch anziehenden Preise ein probates Mittel seien, um den krebserregenden Zigarettenkonsum zu drücken und Menschen zum Rauchstopp zu bewegen.
Außerdem wären hohe Zigarettenpreise eine geeignete Barriere, damit junge Leute gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen. Im internationalen Vergleich seien die Preise für Zigaretten in Deutschland noch immer zu niedrig.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt eine höhere Tabaksteuer – und spricht von einer richtigen Entscheidung. „Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen“, sagte Streeck der Frankfurter Rundschau.
Laut Statistischem Bundesamt raucht jeder Fünfte der Ab-15-Jährigen in Deutschland. „Sollte die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker als bislang geplant anheben, ist dies aus Sicht der Bundesärztekammer richtig. Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen“, sagt Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.
Die zusätzlichen Einnahmen sollten jedoch nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern müssten gezielt in Prävention und Gesundheitsförderung fließen.
