EU-Beschluss zur Chatkontrolle: Öffnen von Briefen falsch dargestellt!

Aktuell kursiert auf Social Media ein Beitrag, der vor einer angeblichen Totalüberwachung der Briefpost warnt.

Diese Schlussfolgerung wird vom veröffentlichten Beschluss jedoch nicht gedeckt. Die Ratsmitteilung behandelt ausschließlich eine Übergangsregelung für Online-Dienste, damit diese weiterhin freiwillig Material zu sexuellem Kindesmissbrauch erkennen, melden und entfernen können, bis ein dauerhaftes Gesetz verabschiedet wird.

Die Mitteilung spricht von Online-Diensten

Bereits der Titel der Ratsmitteilung lautet:

„Council moves to reinstate interim measure to combat child sexual abuse online.“

Sinngemäße Übersetzung: Der Rat beschließt die Wiedereinführung einer vorläufigen Maßnahme zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.

Im weiteren Text wird mehrfach erläutert, dass es um online service providers geht – also Anbieter elektronischer Kommunikations- und Onlinedienste. Diese sollen freiwillig Inhalte erkennen, an Strafverfolgungsbehörden melden und entfernen dürfen, soweit dies nach der Übergangsregelung zulässig ist. Die Maßnahme wird ausdrücklich als Ausnahme von Datenschutzvorschriften im Bereich elektronischer Kommunikation beschrieben. Von Briefpost oder einer Öffnung klassischer Postsendungen ist dagegen keine Rede.

Briefgeheimnis und Chatkontrolle sind unterschiedliche Themen

Der virale Beitrag vermischt zwei verschiedene Bereiche:

• das Briefgeheimnis für klassische Postsendungen,
• und die Diskussion über die Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in digitalen Kommunikationsdiensten.

Die veröffentlichte Ratsposition betrifft ausschließlich den zweiten Bereich. Sie verlängert eine bereits seit 2021 bestehende Übergangsregelung, die nach Angaben des Rates ausgelaufen war und nun bis April 2028 überbrückt werden soll, solange über eine dauerhafte gesetzliche Lösung verhandelt wird.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche private Kommunikation automatisch durchsucht wird oder jeder Nachrichtendienst verpflichtet wäre, alle Inhalte zu lesen. Die Ratsmitteilung beschreibt vielmehr eine Fortsetzung freiwilliger Erkennungsmaßnahmen bestimmter Anbieter innerhalb eines rechtlichen Ausnahmerahmens.

Der Beitrag überzieht den tatsächlichen Inhalt

Der Satz, künftig werde „jeder Brief an die Oma oder den Urlaubsflirt entsiegelt, geöffnet und gelesen“, findet sich weder in der Ratsmitteilung noch ergibt er sich aus deren Inhalt.

Zwar wird seit Jahren auf EU-Ebene kontrovers über Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch im Internet diskutiert. Dabei stehen unter anderem Fragen des Datenschutzes, der Verschlüsselung und der Erkennung illegaler Inhalte im Mittelpunkt. Diese Debatten sind politisch umstritten.

Die vorliegende Ratsmitteilung belegt jedoch nicht die Behauptung einer allgemeinen staatlichen Kontrolle sämtlicher Briefe oder privater Kommunikation. Der virale Beitrag überspitzt die tatsächliche Entscheidung erheblich und setzt unterschiedliche Themen miteinander gleich.

Bewertung: Falsch. Die veröffentlichte EU-Ratsmitteilung betrifft freiwillige Maßnahmen von Online-Diensten gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs – nicht das Öffnen oder Lesen sämtlicher Briefe.

Fazit:

Der Post vermischt eine reale und berechtigte Datenschutzdebatte mit einer falschen Tatsachenbehauptung. Es werden keine Briefe geöffnet, und es soll auch nicht jede Nachricht von Menschen gelesen werden. Richtig ist, dass private digitale Kommunikation unter bestimmten Bedingungen automatisiert untersucht werden könnte – ein erheblicher Grundrechtseingriff, über dessen konkrete Ausgestaltung politisch weiterhin gestritten wird.