Analyse
Tumulte und Beschimpfungen: Der Machtkampf im NRW-Landesverband der AfD ist eskaliert. Er bedroht die Zulassung zur Landtagswahl und stellt die Spitze der Bundespartei vor schwierige Entscheidungen.
Vor einigen Monaten war die Laune in der AfD noch prächtig. Die Partei eilte von Erfolg zu Erfolg. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (18,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (19,5 Prozent) im März schaffte die Partei Rekordergebnisse für westdeutsche Landesverbände. In bundesweiten Meinungsumfragen liegt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla seit längerer Zeit vor der Union auf Platz 1.
Bei den drei Landtagswahlen im September – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – winken weitere Erfolge. Mit Ulrich Siegmund könnte am 6. September in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden.
Schlammschlacht in NRW
Rosige Aussichten – wäre da nicht der erbitterte Machtkampf im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort läuft seit Langem eine Schlammschlacht zwischen zwei Lagern. Auf der einen Seite steht der sich gemäßigt gebende Landeschef Martin Vincentz – auf der anderen Seite steht der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich mit seinen Unterstützern.
Vincentz und der Landesvorstand wollen Helferich (das „freundliche Gesicht des NS“, wie er sich angeblich selbstironisch in einem Chat bezeichnet hat) aus der Partei werfen. Helferich legte Einspruch gegen seinen Ausschluss ein – und hatte im Juni Erfolg vor dem Bundesschiedsgericht der AfD.
Beendet hat das den sehr hart geführten partei-internen Streit in NRW nicht – eher im Gegenteil. Die Aufstellungsversammlung in Marl, auf dem die Delegierten die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 bestimmen sollten, geriet am vergangenen Wochenende zu einer Chaosveranstaltung. Es soll Beleidigungen gegeben haben, sogar von Drohungen ist die Rede.
Die Sache eskalierte dermaßen, dass es sogar eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Bundestagsabgeordneten gegeben haben soll. Helferich wirft seinem Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau vor, ihn beschimpft und vom Stuhl geschubst zu haben.
Meyer-Soltau widerspricht der Anschuldigung von Helferich. Beide AfD-Politiker haben wechselseitig Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gestellt.
Blockadetaktik bei Parteitag
Während der ersten drei Tage des Listenparteitags konnte die NRW-AfD nur 22 Kandidaten wählen. Der Grund für das Schneckentempo bei Abstimmungen: eine Blockadetaktik des Helferich-Lagers, das bis zu 90 Kandidaten für einen Listenplatz ins Rennen schickte. Angesichts von acht Minuten Vorstellungszeit für jeden Kandidaten war der Zeitplan damit gesprengt. Gegenseitige Vorwürfe, wer für das Chaos verantwortlich gewesen sei, machten die Runde.
Im Fokus der Kritik des Landesvorstands um Vincentz: der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, ein Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel. Die schlug Tritschler auf dem AfD-Bundestagsparteitag in Erfurt Anfang Juli persönlich als neuen ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor.
Trotz der Unterstützung von Weidel konnte sich Tritschler in Erfurt nur hauchdünn durchsetzen und damit den bisherigen Bundesvize Kay Gottschalk (ebenfalls aus NRW) verdrängen. Gottschalk gehört dem Vincentz-Lager an. Seine Abstimmungsniederlage hat für noch mehr böses Blut in der NRW-AfD gesorgt.
Die Partei schreibt sich Briefe
In Berlin schaut die AfD-Spitze ratlos nach Nordrhein-Westfalen. Die Partei schreibt sich Briefe. Erst wirft NRW-Landeschef Vincentz der Bundesvorsitzenden Alice Weidel vor, sich nicht von „Antifa-ähnlichen Auswüchsen“ auf dem Parteitag distanziert zu haben. Ein Frontalangriff auf die Chefin. Und das nur wenige Wochen, nachdem Weidel auf dem Bundesparteitag in Erfurt mit einem guten Ergebnis wiedergewählt worden war und ihren Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla deutlich in den Schatten gestellt hatte.
Am Donnerstagabend schaltet sich der Bundesvorstand der AfD zusammen, um über die Krise in Nordrhein-Westfalen zu beraten. Am Ende wieder ein Brief, unterschrieben von beiden Bundesvorsitzenden – also auch von Tino Chrupalla, der Bedenken gehabt haben soll. Es wird gefordert, den Landesparteitag in Marl, der an diesem Wochenende fortgesetzt werden soll, abzubrechen. Begründet wird das damit, dass Delegierte bedroht oder unter Druck gesetzt worden seien.
Parteitag soll fortgesetzt werden
Der Vorstand warnt vor einem Debakel. Möglicherweise könnte die AfD in Nordrhein-Westfalen nicht zur Landtagswahl zugelassen werden. Das wäre ein Super-GAU für die AfD, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und möglichst bald auch im Bund Regierungsverantwortung übernehmen will.
Die Antwort kommt dann am frühen Morgen des Freitags, wieder schriftlich. Landeschef Vincentz lehnt es ab, den Parteitag abzubrechen. Als das auch die Delegierten in Marl ablehnen, verlassen die Weidel-Anhänger um Tritschler und Helferich den Saal. Sie hoffen darauf, dass die Parteispitze in der kommenden Woche durchgreift – Leute aus der Partei wirft oder den Landesvorstand entmachtet.
Weidel hat zwei Möglichkeiten
Für Alice Weidel, der Kontrolle so wichtig ist, bleiben zwei Möglichkeiten. Beide sind nicht gut. Sie gibt auf, beugt sich dem NRW-Landesvorstand um Vincentz und akzeptiert eine Niederlage. Oder sie greift durch und wählt die totale Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Keine guten Aussichten für eine Partei, der in diesem Jahr drei Landtagswahlkämpfe bevorstehen.
