Friedrich Merz hat mehrmals eine hohe Präsenz seiner Bundesregierung bei der EU angekündigt. Eine Auswertung des ARD-Studios Brüssel zeigt aber: Die deutschen Minister fehlen bei Ministerräten immer wieder.
Bevor er Bundeskanzler wurde, hat Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag im Februar vergangenen Jahres mit Blick auf die EU-Politik eine große Ankündigung gemacht: „Es werden die Minister des zukünftigen Bundeskabinetts physisch und geistig wieder anwesend sein bei den Beratungen der Ministerräte in Brüssel.“ Unter lang anhaltendem Applaus rief er in Richtung der letzten Reihe, es werde eine Präsenzpflicht geben.
Der Ministerrat ist eines der wichtigsten Organe der Europäischen Union. Dort beraten und entscheiden die Fachminister der EU-Mitgliedstaaten über die Politik der Europäischen Union.
Je nach Thema tagen dort beispielsweise die Finanz-, Landwirtschafts- oder Wirtschaftsminister. Zuletzt wurden im Ministerrat etwa gemeinsame Asylregeln und Sanktionen gegen Russland verhandelt.
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung
Unter Olaf Scholz als Bundeskanzler war die Bundesregierung im Ministerrat immer wieder negativ mit dem sogenannten „German Vote“ aufgefallen. Bei wichtigen Entscheidungen enthielt sich Deutschland, weil die Ampel-Regierung sich nicht einig war.
Von Friedrich Merz erhofften sich die europäischen Partner ein anderes Bild und vor allem mehr Führungsstärke. Schließlich kam mit ihm doch ein ehemaliger Abgeordneter des EU-Parlaments zurück nach Brüssel. Und bei seinem Antrittsbesuch in der belgischen Hauptstadt am Europatag im vergangenen Jahr wiederholte Merz auch außerhalb des Wahlkampfs sein Ziel einer höheren Präsenz der Bundesminister.
Auch bei seinem Besuch am 9. Mai 2025, dem Europatag, kündigte Bundeskanzler Merz mehr Präsenz seiner Minister in Brüssel an.
Mittlerweile sind er und seine Bundesminister mehr als ein Jahr im Amt. Eine Auswertung des ARD-Studios Brüssel zeigt: Die aktuellen Minister der Bundesregierung treffen ihre Kollegen bei den Ministerräten eben nicht häufiger als ihre Vorgänger. Die Anwesenheitsquote der Merz-Regierung ist sogar niedriger als zu Zeiten der Ampel.
Anwesenheitsquote von rund 57 Prozent
Analysiert wurden die Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, bei denen normalerweise deutsche Minister vertreten sind, in den ersten 14 Monaten der Bundesregierung und der Ampel-Regierung. Ausgelassen wurde also etwa der Rat für allgemeine Angelegenheiten, weil hier in der Regel der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt teilnimmt. Insgesamt wurden knapp 200 Ministertreffen ausgewertet.
Die Ampel-Regierung hatte eine Anwesenheitsquote von rund 64 Prozent. Die Merz-Regierung liegt bei rund 57 Prozent – also sieben Prozentpunkte unter der Vorgängerregierung.
Strack-Zimmermann sieht „Luft nach oben“
Das sei eine Frage der Prioritätensetzung, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die früher im Bundestag saß und heute EU-Parlamentarierin ist: „Dass Minister sagen, sie müssen erstmal zuhause gucken, dass alles läuft. Das ist das eine. Aber das andere ist, was für einen Zugang hat man zu Europa? Ich glaube, dass da noch ganz viel Luft nach oben ist.“
Von einem Sprecher der Bundesregierung heißt es auf Anfrage des ARD-Studios Brüssel zum Rückgang der Anwesenheit: „Selbstverständlich ist es der Anspruch des Bundeskanzlers, europapolitische Dossiers entscheidend mit zu beeinflussen; entsprechend setzt sich auch der Bundeskanzler – neben den Fachministerinnen und Fachministern – in Brüssel für deutsche Positionen ein.“
Staatssekretäre bei Ministerräten
Die Auswertung zeigt aber: Immer wieder lassen sich die deutschen Minister von ihren Staatssekretären vertreten, also von den ranghöchsten Beamten im Ministerium.
Das sei prinzipiell kein Problem, sagt Andreas Maurer, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Europäische Integration an der Universität Innsbruck. Wichtig sei, dass die Bundesrepublik Deutschland entscheidungsberechtigt vertreten sei und dass die Person, die da sitze, reden und abstimmen könne.
„Das können Staatssekretäre mindestens genauso gut wie Minister und Ministerinnen“, sagt Maurer. Schließlich arbeiteten Staatssekretäre häufig schon länger an einem Dossier als ein gewählter Minister.
Die politische Wirkung von Abwesenheit
Das Technische sei das eine, aber es gehe auch um die politische Wirkung, sagt Jannis Emmanouilidis vom European Policy Center: „Man schickt das Signal, dass das Thema oder generell das Erörtern von Lösungen auf europäischer Ebene nicht so hoch wertgeschätzt wird.“ Die Tendenz, dass Minister seltener bei den Ministerräten sind, beobachtet er schon länger.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, wenn deutsche Minister am Verhandlungstisch fehlen, dann falle das auf: „Natürlich schaut ganz Europa auf Deutschland.“
Niederländische Minister sind häufiger da
Es gibt EU-Mitgliedstaaten, die ihre Minister häufiger zu den Räten schicken als Deutschland, etwa die Niederlande. Aber genauso gibt es Länder, deren Minister seltener anreisen. Dazu gehört Polen. Das war zur Zeit der Ampel-Regierung so und das hat sich auch unter Friedrich Merz als Bundeskanzler nicht verändert.
Bloß hatte Merz das anders angekündigt. Andreas Maurer von der Universität Innsbruck geht davon aus, dass der heutige Bundeskanzler sich verschätzt hat: „Man sagt Herrn Merz ja nach, dass er gut darin ist, die Backen dick aufzublasen und hin und wieder was nach außen kommuniziert, was nicht so ganz reflektiert ist.“
Gleichzeitig beobachten viele, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler aktiver in der EU ist, als es sein Vorgänger Olaf Scholz war. „Er zeigt ein stärkeres Engagement auf europäischer Ebene und zeigt, dass er verstanden hat, wie wichtig es ist, dass man auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen findet“, sagt Jannis Emmanouilidis vom European Policy Center.
Am Ende gibt es also eine Diskrepanz zwischen dem Auftreten des Bundeskanzlers in Brüssel und dem seiner Minister.
