Energiesparen soll für Firmen und Behörden einfacher werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorgaben auf EU-Maß zurückschrauben soll. Das soll die Wirtschaft stärken, hofft Wirtschaftsministerin Reiche.
Die Bundesregierung will die Vorgaben zum Energiesparen für Unternehmen lockern. Dazu hat das Kabinett Änderungen im Energieeffizienzgesetz beschlossen. So sollen etwa Berichtspflichten reduziert, Übergangsfristen verlängert und Maßnahmen zum Energiesparen auf größere Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, konzentriert werden.
Das neue Gesetz führe die Anforderungen für Unternehmen und den Staat auf das Maß geltender EU-Vorgaben zurück, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Im Ergebnis werde die Wirtschaft um „mehr als drei Milliarden Euro“ entlastet, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen etwa solle künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden pro Jahr gelten. Für neue Rechenzentren werde die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert, fuhr Reiche fort. Nach Angaben ihres Ministeriums entfällt unter anderem auch „die bisher bestehende Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme für Unternehmen“.
Ministerium argumentiert mit Bürokratieabbau
Das 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Das Ministerium begründet die jetzigen Änderungen mit Bürokratieabbau und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte den Gesetzentwurf als „Rückschritt“ und verwies darauf, dass „ungenutzte Abwärme und Energieeffizienzmaßnahmen ein enormes wirtschaftliches Potenzial“ hätten.
Verbände wünschen sich mehr Vereinfachungen
Der Deutsche Mittelstands-Bund hingegen bezeichnete das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Vorstand Marc Tenbieg bemängelte aber, dass eine „Deckelung des Energieverbrauchs, und damit eine zentrale Belastung, bestehen bleibt“. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Veränderungen einzusetzen.
Auch dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Er appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, sich „auf europäischer Ebene für einen vereinfachten, wachstumsförderlichen und praxisgerechten Rechtsrahmen“ einzusetzen.
