Verhalten von Juristen geprüftRichterin erklärt Trumps Schutz vor Steuerprüfungen für nichtigTrump, seine Söhne (hier Donald Jr.) und ihre Unternehmen sollten künftig von sämtlichen Steuerprüfungen ausgeschlossen werden. (Foto: picture alliance / abaca)Nachdem ein Whistleblower Steuerunterlagen der Trump-Familie öffentlich macht, geht der US-Präsident dagegen vor. Er lässt sich und seine Unternehmen von sämtlichen Steuerprüfungen befreien. Diesen Vergleich kassiert nun aber eine Richterin. Und sie geht noch weiter. Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar (knapp…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Ullrichs klare Haltung“Ergebnisse zählen, nicht persönliche Befindlichkeiten“Gut eine Woche alt ist die Tour de France des Jahres 2026 schon und vorneweg fährt – wenig überraschend und absolut unangreifbar – der unschlagbar wirkende Dominator Tadej Pogacar. Der Rest der Radsportwelt kämpft auch beim wichtigsten, spektakulärsten Rennen des Jahres um die Plätze hinter dem Slowenen. Das Team Red Bull-Bora-hansgrohe leistet sich dafür eine spektakuläre Doppelspitze mit Olympiasieger Remco Evenepoel und dem deutschen Hoffnungsträger Florian Lipowitz.Eine vielversprechende Konstellation, die große Chancen bietet – und reichlich Potenzial für Reibung: „Ich habe ihn gebeten, dass er für mich anfährt und das hat er nicht“, schimpfte…
Stand: 13.07.2026 • 21:46 Uhr Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen. Fälle bleiben unbearbeitet, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt. Berliner Zivil- und Strafrichter können sich nicht an ihren PCs anmelden Verhandlungen werden vertagt, Kommunikation nur eingeschränkt möglich Richterbund: Gefahr, dass Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden müssen Der Berliner Richterbund klagt über eine massive IT-Störung seit Montagmorgen. Richter in der Zivil- und Strafjustiz könnten sich flächendeckend nicht an ihren Computern anmelden, sagte der Co-Vorsitzende Stefan Schifferdecker dem rbb. Das behindere massiv die Arbeit der Justiz: Elektronische…
Signal an RusslandMacron kündigt Manöver von Ukraine-Friedenstruppe anMacron und Selenskyj in Paris. (Foto: picture alliance / Photoshot)Einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine wollen europäische Staaten mit einer internationalen Schutztruppe absichern. Eine erste gemeinsame Übung soll in den nächsten Monaten stattfinden, kündigt Frankreichs Präsident Macron an. Kanzler Merz richtet derweil einen Appell an Kremlchef Putin.Die von Frankreich und Großbritannien initiierte europäische Schutztruppe für die Ukraine soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver abhalten. Diese sollten in den Nachbarstaaten der Ukraine stattfinden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Beratungen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris. Ziel sei es, „zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und…
Stand: 13.07.2026 • 21:56 Uhr Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Geschäft, das nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Die US-Regierung winkte den Deal durch – doch mehrere Bundesstaaten wollen ihn kippen und ziehen vor Gericht. Zwölf US-Bundesstaaten haben Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht, um die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount zu verhindern. Der Zusammenschluss der zwei Unterhaltungsgiganten werde unter anderem höhere Preise, geringere Qualität sowie weniger Filme und TV-Sendungen zur Folge haben, kritisierte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das sei auch eine Gefahr für Kinobetreiber. Die zwölf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer…
Für Kaffee wird Regel strengerEU-Kommission schaut bei Rinderhäuten nicht mehr auf den WaldschutzDie EU versucht eigentlich Schädigungen des Waldes bei der Herstellung vieler Produkte zu unterbinden. (Foto: picture alliance / imageBROKER)Was haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme. Die EU-Kommission nimmt mehrere Produkte von Vorgaben zum Schutz von Wäldern aus. Unternehmen in der EU müssen damit weiterhin nicht nachweisen, dass Rinderhäute, -felle und -leder einen entwaldungsfreien Ursprung haben, wie die…
Übernahme durch ParamountZwölf US-Bundesstaaten wollen abgesegneten Warner-Deal noch verhindernSymbolträchtiges Pressestatement: Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta verkündet die Klage gegen die Warner-Übernahme vor dem Hollywood-Schriftzug in Los Angeles. (Foto: REUTERS)Ohne Auflagen genehmigt die Trump-Regierung die milliardenschwere Übernahme von Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount. Letzterer wird von einer dem US-Präsidenten zugeneigten Familie geleitet. Den Deal wollen zwölf Bundesstaaten nicht akzeptieren und reichen Klage ein.Zwölf US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount zu verhindern. Der Zusammenschluss der zwei Schwergewichte werde unter anderem höhere Preise sowie weniger Filme und TV-Sendungen zur Folge haben, kritisierte der kalifornische…
Stand: 13.07.2026 • 18:26 Uhr Von Griechenland bis Nordengland: Eine erneute Hitzewelle hat das Wetter in Europa im Griff. In mehreren Ländern kommt es zu Waldbränden, die teils extrem hohen Temperaturen sind aber auch eine große Gefahr für Menschen. Deutschland startet in die dritte Juliwoche wieder mit viel Sonne – und mit hohen Temperaturen von zum Teil mehr als 30 Grad. Die neue Hitzewelle macht großen Teilen Europas aber noch mehr zu schaffen: Neben den verheerenden Waldbränden in Spanien und Griechenland werden auch aus England, Frankreich und Italien Brände gemeldet. Waldbrand-Saison in Frankreich früher begonnen Vor allem der Süden Frankreichs…
Mitarbeiter nach Hause geschicktMassiver IT-Ausfall legt Berliner Justiz lahmLeerer Gerichtssaal im Kriminalgericht in Berlin-Moabit. (Foto: picture alliance/dpa)Ein Problem mit einer Software-Lizenz setzt der Justiz in Berlin zu. Richter und Angestellte können nicht auf elektronische Akten und E-Mails zugreifen. Schon seit Wochen gibt es Ärger mit der Technik.Massive IT-Probleme führen bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten zu erheblichen Problemen. Seit dem Morgen können sich Richterinnen und Richter nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Beschäftigte sowie Richterinnen und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen.Nach…
Stand: 13.07.2026 • 20:57 Uhr Nach dem schweren Waldbrand in Andalusien ist die Ausbreitung des Feuers bei Almería gestoppt. Erste Anwohner kehren zurück in ihre Häuser. Regierungschef Sánchez verspricht bei seinem Besuch in der Region Mittel für den Wiederaufbau. Von Anna Mundt, ARD-Studio Madrid Asche und verbrannte Erde so weit das Auge reicht, dazwischen ausgebrannte Autos und verkohlte Häuser: Rund um die Gemeinden Los Gallardos und Bédar wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Anwohner Javier Jordan berichtet im spanischen Radio: Er habe eine Bar mit Aussichtspunkt und einer einst wundervollen Aussicht. Nun sei alles schwarz. Etwa 500 Einsatzkräfte haben Tag…