Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste „dringend notwendig“ Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien – aber nett löst die Probleme im Land nicht“, so Reichinnek in der ntv-Sendung Frühstart.Die Koalition sei bei keiner der fünf großen…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
faq Stand: 19.05.2026 • 09:30 Uhr Mit rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den E-Automarkt ankurbeln. Die neue Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge kann von heute an beantragt werden. Wer bekommt wie viel und wo können Anträge gestellt werden? Das Onlineportal für Anträge zur neuen E-Auto-Förderung wird heute freigeschaltet. Rückwirkend zum 1. Januar unterstützt der Staat beim Kauf oder Leasing eines reinen Elektroautos oder eines Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Welche Fahrzeuge sind förderberechtigt? Die staatliche Förderung kann für alle Neuwagen mit rein batterieelektrischem Antrieb und für bestimmte Fahrzeuge mit extern aufladbarem Hybridantrieb (Plug-in-Hybride sowie sogenannte Range Extender) sowie…
Mit alter Nummer eins zur WMBericht: Baumann degradiert, Manuel Neuer hütet deutsches TorGute Miene zum bösen Spiel? (Foto: picture alliance / SvenSimon)Ein Telefonat, das alle Träume platzen lässt: Ein solches erlebt offenbar Torhüter Oliver Baumann. Weil Bundestrainer Julian Nagelsmann ihn einem Bericht zufolge anruft und mitteilt, dass Manuel Neuer seine Nummer eins bei der Fußball-WM sein soll. Die Anzeichen verdichten sich, dass Bundestrainer Julian Nagelsmann für die Fußball-Weltmeisterschaft auf Torwart Manuel Neuer setzt. Nachdem am Wochenende das Gerücht über ein Comeback des 40-Jährigen im DFB-Tor bereits für größte Aufregung gesorgt hatte, meldet nun die „Bild“-Zeitung, dass Nagelsmann den bisherigen Stammtorhüter…
Stand: 19.05.2026 • 09:10 Uhr Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Parteien und deren Vertreter um fast 40 Prozent gestiegen. Vor allem AfD und CDU waren betroffen. Oft geht es um Verleumdungen und Beleidigungen. Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten,…
Gewalt- und ÄußerungsdelikteAttacken gegen Politiker schnellen in die HöheBundesweit registrierte die Polizei über 5000 Straftaten gegen Partei-Repräsentanten. (Foto: picture alliance/dpa)Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen nimmt zu – sowohl verbal als auch körperlich. Nachdem die Grünen in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren, gerät nun eine andere Partei vermehrt in Schusslinie. Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder politischer Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.Demnach registrierte…
Stand: 19.05.2026 • 08:21 Uhr In München startet heute ein Prozess gegen Amazon. Es geht darum, ob der Konzern zusätzlich Geld verlangen darf, damit der ursprünglich als werbefrei angekündigte Dienst Prime Video auch werbefrei bleibt. Der US-Konzern Amazon ist wegen der Werbespots auf seinem Streamingdienst Prime Video mit einer Sammelklage von fast 220.000 seiner deutschen Kunden konfrontiert. Bayerns Oberstes Landesgericht verhandelt heute die stellvertretend von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Verbandsklage. Kern des Zivilprozesses ist die Frage, ob Amazon von seinen Nutzern zusätzlich Geld verlangen darf, damit der ursprünglich als werbefrei angekündigte Bezahldienst auch tatsächlich werbefrei bleibt. Ein sofortiges Urteil ist…
„Klima der Angst“Stadionpersonal will bei WM streiken, wenn Trump ICE loslässtDas Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE spaltet die USA. (Foto: REUTERS)Um illegale Einwanderung zu bekämpfen, lässt US-Präsident Trump die Einwanderungsbehörde ICE los. Deren teils brutales Vorgehen entsetzt in den USA viele. Vor der WM droht das Stadionpersonal in Los Angeles mit Streik, sollte ICE auftauchen.Aufgrund der anhaltenden Sorge vor Razzien der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Umfeld der Fußball-WM hat eine Gewerkschaft aus Los Angeles ihre Streikandrohung unterstrichen. Beschäftigte des SoFi Stadium kündigten bei einer Protestkundgebung am Montag (Ortszeit) vor der Arena an, dass sie die Arbeit einstellen, sollten ICE-Agenten bei den…
Nach dem starken Wochenauftakt könnten die Kurse am deutschen Aktienmarkt heute etwas zurückgehen. Im Nahen Osten hat sich die Lage derweil leicht beruhigt. [mehr]
„Hochsymbolischer Moment“Putin besucht Xi in Peking – kurz nach TrumpDie beiden Machthaber im Herbst. (Foto: via REUTERS)China betont die zeitliche Nähe: Nur Tage nach dem US-Präsidenten ist der Kremlchef zu Gast. Geplant war der Besuch zwar schon vorher, inhaltlich besteht trotzdem ein Zusammenhang. Dutzende Dokumente sollen unterzeichnet werden, etwa eine Erklärung zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung.Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump stattet von heute an auch Kremlchef Wladimir Putin China einen zweitägigen Besuch ab. Putin werde von einer Delegation aus Ministern und Managern von staatlichen und privaten Konzernen begleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei den Gesprächen auf Einladung von Chinas…
Stand: 19.05.2026 • 07:41 Uhr Russlands Präsident Putin wird zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China erwartet. Beim Treffen mit Staatspräsident Xi dürfte erneut die „grenzenlose Freundschaft“ bekräftigt werden. Beide Seiten brauchen einander. Von Maximilian Seib, ARD-Studio Peking Zu Besuch im ältesten russischen Restaurant in der chinesischen Hauptstadt Peking. Zwei Russinnen in traditionellen Gewändern spielen auf. Der Raum sieht aus wie ein Salon im Zarenreich: opulente Kronleuchter, schwere rot-goldene Vorhänge, große Bilder in Goldrahmen an den Wänden. Seit mehr als 60 Jahren gibt es das Restaurant Moskau. Besitzer ist allerdings das staatliche chinesische Tourismusbüro. Und auch die Gäste hier: ausschließlich Chinesen,…