„Das bringt uns nirgendwo hin“Frei warnt vor „unfruchtbarer Debatte“ um Kanzler Merz
Angesichts der wilden Gerüchte um einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung ergreift Kanzleramtschef Frei Partei für Friedrich Merz. Er mahnt die Union eindringlich, das Gerede lieber sein zu lassen. Auch ein „sehr guter persönlicher Freund“ meldet sich zu Wort.
Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor weiteren Personaldebatten rund um Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der CDU-Politiker räumte schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, betonte aber zugleich: „Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.“
Hintergrund sind Medienberichte über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition. Im Umfeld des Kanzlers hieß es daraufhin am Mittwoch, die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“. Diese „wüste Spekulation“ zeuge von bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität.
Frei betonte, man müsse sich jetzt auf gewaltige Herausforderungen konzentrieren. Entlastungen würden dort gebraucht, wo sie helfen, Wachstumskräfte zu entfalten. Reformen würden aber auch mit Einschnitten verbunden sein. „Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzleramtschef. Er sprach von einer „Phase hoher Anspannung“.
Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkte Merz den Rücken. „Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind“, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz.
„Gewisse Gefangenschaft zur SPD“
Angesichts der Medienberichte über die angeblichen Gedankenspiele in der Union und der Frage nach einem Putsch gegen Merz antwortete Koch: „Der ist Unsinn.“ Er glaube auch nicht, dass das ernsthaft jemand diskutiere. Er sei sich auch „ziemlich sicher“, dass solche Diskussionen nicht aus der Führung der CDU kämen, obwohl er es nicht wisse. Als Parteimitglied würde er aber gerne weiter davon ausgehen.
„Das Problem von Friedrich Merz ist nicht Friedrich Merz, sondern das Problem ist die politische Konstellation“, sagte Koch, der einst auch einer von mehreren stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden war. Die klare Abgrenzung von CDU-Chef Merz zur AfD bedeute auch, dass sich die Partei in einer „gewissen Gefangenschaft zur SPD“ befinde.
Eindringlich warnte Koch – der auch Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist – vor einem Scheitern der Koalition. Dies wäre für Deutschland „extrem gefährlich“. „Wir kommen in ein sehr gefährliches Fahrwasser – ökonomisch und politisch – wenn es nicht gelingt, in dieser Regierung der Mitte zu einer Einigung zu kommen“, sagte der 68-Jährige. Beide Seiten, Union wie SPD, müssten Dinge mitmachen, von denen sie gegenüber ihrer Wählerschaft fest geschworen haben, dies nicht zu tun. „Das ist die Voraussetzung der nächsten Wochen.“
Aus Sicht von Koch wird es dabei stark auf die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ankommen. Sie müssten sich zusammensetzen und sagen: „Wir nehmen unseren Mut in die Hand und treten vor die Parteien und sagen: dies oder nichts. Ein Beschluss über alles, sonst wird das nicht gehen.“ Koch sieht die deutsche Wirtschaft in einem „gewaltigen Abwärtsrutsch“. Um diesen zu stoppen, müssten die Koalitionsparteien sehr, sehr weite Wege gehen und ihre Vorsitzenden müssten sie dahin führen. Koch warnte: „Einigt sich die politische Mitte in Deutschland nicht über die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft, dann wird die politische Mitte in drei oder vier Jahren damit nicht mehr ausreichend viel zu tun haben.“
