Innenminister Dobrindt stellt heute im Kabinett seinen Plan für den Bevölkerungsschutz vor. Zehn Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Zivil- und Katastrophenschutz fließen. Klar ist: Mit Feldbetten allein ist es nicht getan.
Am Nachmittag wollen Innenminister Alexander Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius den sogenannten Pakt für Bevölkerungsschutz vorstellen. Es geht darum, sich besser aufzustellen – auch für den Fall eines Kriegs.
„Die aktuelle Bedrohungslage, sie erfordert nicht nur das Ausrüsten der Bundeswehr, sondern auch das Aufrüsten der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes“, sagt Innenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker will deshalb bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Unter anderem sollen Spezialfahrzeuge und Feldbetten angeschafft werden und Geld in Ausbildung fließen.
Grundsätzliche Fragen nicht geklärt?
Das klingt konkret, geht aber aus Sicht der Sicherheitsexpertin Helena Quis möglicherweise am Bedarf vorbei. Auch weil grundsätzliche Fragen nicht geklärt seien, sagt die Politikwissenschaftlerin, die sich bei der Denkfabrik EDINA (European Defence in a new age) mit dem Thema Gesamtverteidigung beschäftigt.
Man müsse sich fragen: „Was brauchen wir eigentlich? Auf welche Art von Krise, auf welche Art von Bedrohungsszenario bereiten wir uns vor? Und was haben wir schon?“, so Quis. Dementsprechend wisse man dann erst, wo sich Lücken befinden – und wie viel Investitionen es braucht, um diese zu schließen.
Unterschiedliche Antworten auf unterschiedliche Krisen
Ein breiter Sabotage-Angriff quer über Deutschland erfordere andere Fähigkeiten als ein Luftangriff auf Berlin oder ein großflächiger Stromausfall. Absolut begrüßenswert ist aus ihrer Sicht, dass im Innenministerium eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, das sogenannte Kommando zivile Verteidigung. Das sei überfällig, sagt die Sicherheitsexpertin.
In der zivilen Verteidigung gebe es ein sehr fragmentiertes System. Die verschiedenen Fähigkeiten, die in einer Krise gebraucht würden, seien auf sehr viele unterschiedliche Akteure und Verwaltungsebenen, von Bund, Ländern, Kommunen bis zu Hilfsorganisationen und privaten Unternehmen verteilt, sagt Quis.
Mit der Stabsstelle könnte sich darüber hinaus auch die militärische Seite verzahnen. Es seien, so formuliert es Verteidigungsminister Boris Pistorius „zwei Seiten einer Medaille“.
Fortschritte wegen Geheimhaltung nicht immer sichtbar
Zur Gesamtverteidigung gehört aber noch mehr als das, was das Verteidigungs- und Innenministerium bereits umsetzen oder gerade neu anstoßen. So gut wie alle Ministerien sind gefragt, ihren Beitrag zur zivilen Verteidigung zu leisten. Sie sind, was das betrifft, unterschiedlich weit und – nach Meinung der Sicherheitsexpertin Quis – auch unterschiedlich stark engagiert. „Ein gutes Beispiel ist das Verkehrsministerium, das wohl sehr viel macht und sehr viel vorantreibt, vor allem im Bereich militärische Mobilität“, sagt sie.
Aber vieles davon sei relativ wenig zugänglich, weil es sich um ein „eingestuftes Thema“ handele. Es unterliegt also der Geheimhaltung. Es gehe darum, wie Soldaten, Panzer und militärisches Material über Straßen, Brücken und Schienen in Deutschland transportiert werden können.
Gemeinsam Tempo machen
Die Kritik daran, dass sich so vieles aktuell um das Thema Krieg dreht, teilt Quis nicht. Es sei besser Vorbereitungen zu treffen, als erst in der Krise zu lernen. Die Politik gehe das Thema zivile Verteidigung nun endlich an: wenn auch Jahre zu spät. „Wir sind mit Mini-Schritten auf dem richtigen Weg“, sagt die Sicherheitsexpertin.
Umso wichtiger sei es nun, Tempo zu machen. Auf staatlicher, aber auch auf gesellschaftlicher Seite. Im besten Fall gemeinsam.
