Unmut in der UnionSuche nach Spahn-Nachfolger stellt Merz vor neues Problem
In der Koalition hinterlässt Jens Spahn eine entscheidende Lücke. Doch der Druck der eigenen Partei wurde zu groß. Allerdings kommt auch die Debatte über die Neubesetzung in den eigenen Reihen nicht gut an.
Eines hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition gelernt: Ungelöste Probleme dürfen nicht aufgeschoben werden, weil sie dann nur größer werden. Deshalb reagierte die CDU-Spitze in der Causa Jens Spahn im Eiltempo.
Am Mittwoch machte der CDU/CSU-Fraktionschef seine Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA öffentlich. Am Samstag trat der 46-Jährige dann nach Gesprächen mit den Unions-Granden und einer Welle der Empörung in der eigenen Partei zurück. Aber während für den Kanzler damit das eine Problem gelöst ist, wartet mit der Auswahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers sofort das nächste: Immerhin geht mit Spahn nach Aussagen aller drei Koalitionspartner einer der Stabilisatoren der durchaus schwierigen schwarz-roten Koalition.
Was nach Strategie aussieht, hat nach Angaben von Beteiligten eher damit zu tun, dass die CDU-Führung von der Wucht des Unmuts über die Spahn-Elternschaft überrascht wurde. Als Kanzler Merz am Donnerstag sagte, dass Spahn ihn (erst) vergangenen Freitag informiert und er ihm gratuliert habe, ahnte er wohl noch nicht, wie groß die Debatte werden würde. Er sei sich bewusst, wie sehr das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt“, sagte er dann aber am Freitag. Als Spahn dann über „Bild“ mitteilte, dass die Fraktion im September über sein Schicksal entscheiden solle, schrillten in der Unions-Führung die Alarmglocken. Merz soll Spahn in direkten Gesprächen in der Nacht zu Samstag zum Rücktritt aufgefordert haben.
Denn da war bereits klar, dass die CDU ansonsten in ein massives Glaubwürdigkeitsproblem rutschen würde – gerade vor wichtigen Landtagswahlen. „Hier entsteht der Eindruck, dass Politiker Regeln beschließen, die für alle gelten sollen – außer für sie selbst“, brachte der Bochumer Politologe Oliver Lembcke das Problem auf den Punkt. Denn die Leihmutterschaft ist zwar in den USA legal, aber in Deutschland verboten – und wird gerade von der CDU abgelehnt.
Spahn avancierte zur tragenden Säule
Dazu kam wachsender Unmut darüber, dass Spahn Parteichef Merz und die Fraktion so spät informiert hatte – immerhin hatte er sich erst Anfang Mai als Fraktionschef wiederwählen lassen. Seine Planung für die Elternschaft muss aber weitaus länger zurückliegen. Wie immer in der Politik holen Spahn nun zudem auch frühere Vorwürfe ein – etwa als er als Gesundheitsminister Corona-Abstandsregeln erließ, aber selbst bei einer Spendengala auftrat. Zudem gab es die Maskenaffäre.
Mehrere Koalitionspolitiker sehen die Entwicklung dennoch als tragisch bis gefährlich an, weil Spahn in den vergangenen Monaten tatsächlich zu einer der tragenden Säulen der Koalition avancierte. 2025 war ihm noch vorgeworfen worden, angesichts der ersten missglückten Kanzlerwahl, der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin und des Renten-Aufstands der jungen Unionisten die Fraktion nicht im Griff zu haben. 2026 änderte sich dies erheblich. Mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verband ihn ein enges Vertrauensverhältnis.
Und nach mehreren umstrittenen Regierungsentscheidungen wie der im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Prämie erreichten die Fraktionen, dass sie dem weitgehend regierungsunerfahrenen Kabinett einige Entscheidungen aus der Hand nahmen. Spahn, dem Ambitionen auf CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft nachgesagt wurden, spielte dabei eine zentrale Rolle. „Jetzt müssen wir sehen, ob die Zusammenarbeit so vertrauensvoll fortgesetzt werden kann“, sagt ein führender CDU/CSU-Politiker. Spahn habe anders als viele in der Regierung zudem strategisch gedacht.
NRW-Dominanz bei Spitzenposten
Merz kündigte an, zusammen mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag zu machen – was in der Unions-Fraktion prompt als erneut unglücklich aufstieß. „Es wäre schon gut, wenn er das in vorangehender Abstimmung mit uns tun könnte“, kritisierte ein selbstbewusster CDU-Parlamentarier. Ein anderer verwies darauf, dass der CDU-Chef tunlichst die Chance nutzen sollte, die NRW-Dominanz bei den Spitzenposten zu brechen. Denn der Sauerländer Merz hatte mit Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann gleich alle Top-Positionen der CDU aus seinem Bundesland besetzt. „Bei allem Respekt, es gibt auch andere Bundesländer“, kritisiert der CDU-Abgeordnete.
In der Öffentlichkeit begann jedenfalls schnell eine Debatte etwa über einen Ringtausch, bei dem der durchaus umstrittene Kanzleramtschef Thorsten Frei zurück in die Fraktion wechseln könnte. Dann müsste Merz aber einen Nachfolger im Kanzleramt finden, wobei unter anderem der Name Günther Krings fällt – der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und wieder ein NRW-Politiker.
Möglicherweise kommt aber auch eine ganz andere Lösung. Spekuliert wurde nicht nur über Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU, der dann durch Frei ersetzt werden könnte. Auch der Name Nina Warken kam ins Spiel. Die aus Baden-Württemberg stammende Gesundheitsministerin hat sich Respekt durch ihre Gesundheitsreform erworben, auch wenn einzelne Bestandteile umstritten sind. Mit ihr könnte erstmals eine Frau an die Spitze der Fraktion rücken – und der Weg wäre frei, einen anderen Landesverband mit dem Gesundheitsministerium zu betrauen.
