Die Regierung Trump kann mit ihrer Migrationspolitik doch weitermachen. Der Kongress verabschiedete die Finanzierung der Einwanderungsbehörden. Nach tödlichen Schüssen von ICE-Mitarbeitern hatte es eine Blockade gegeben.
Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit 214 zu 212 für den Gesetzentwurf. Den Senat hatte das Gesetzespaket bereits passiert. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump:
Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) vor – unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP. Diese ist damit bis 2029 sichergestellt.
Damit kann Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit durchsetzen. Er muss den Entwurf vor Inkrafttreten noch unterzeichnen. Das gilt als Formsache.
Demokraten forderten strengere Auflagen
Der Erfolg für die Republikaner beendet eine langwierige politische Blockade. Die Demokraten hatten versucht, die Finanzierung an strengere Auflagen für die Arbeit der Behörden zu knüpfen. Auslöser waren insbesondere die tödlichen Schüsse bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE auf zwei US-Bürger im US-Bundesstaat Minnesota.
Die Demokraten blockierten daraufhin den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge: ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit größtenteils beigelegt – auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals allerdings nicht.
